taz.de

Kommission soll Konsens schaffen

Zuwanderungskommission steht unter Druck: Der Kanzler wünscht Einigkeit, die Union ein neues Asylrecht

Von LUKAS WALLRAFF

14.9.2000

Inland, S. 7

Konsens gefragt

SPD und Grüne wollen Einwanderungsgesetz mit Hilfe der Union. Heute tagt erstmals Schilys Kommission

Von FIES

12.9.2000

Inland, S. 7

Volksentscheid ja, aber worüber?

SPD und Grüne wollen noch in dieser Legislaturperiode Volksentscheide einführen. SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält auch Abstimmung über ein Zuwanderungsgesetz für möglich, mit dem das Asylrecht geändert würde. CDU reagiert eher ablehnend

Von LUKAS WALLRAFF

7.9.2000

Inland, S. 7

Öger hat die richtigen Freunde

Vural Öger ist ein Einwanderer, wie Otto Schily ihn sich wünscht: integriert, geschäftlich erfolgreich und eher konservativ in Migrationsfragen. Jetzt hat der Innenminister ihn in die Einwanderungskommission berufen – als einzigen Deutschtürken

Von COSMA SCHMITT

2.9.2000

Inland, S. 7

Kommission ohne Süssmuth

CDU im Rückwärtsgang III: Union mobbt Vorsitzende der Einwanderungskommission

29.6.2000

Inland, S. 7

Christdemokratische Revolution

Fraktionsvize Wolfgang Bosbach legt Diskussionspapier vor und plädiert für geregelte Einwanderung. Im Gegenzug soll das Asylrecht aber deutlich eingeschränkt werden: Eine institutionelle Garantie soll das individuelle Recht ersetzen

Von SEVERIN WEILAND

21.6.2000

Inland, S. 7

Schily beendet die Blockade der SPD

Die Grünen sind von den einwanderungspolitischen Plänen des Innenministers wenig begeistert, zu offensichtlich hat Schily sich die Ideen des Koalitionspartners einverleibt. Türkische Gemeinde fordert Mitarbeit von Betroffenen in der Kommission

Von KARIN NINK

14.6.2000

Inland, S. 7

„Ich habe da Zweifel“

Wolfgang Bosbach (CDU) misstraut Innenminister Schily (SPD). Trotzdem herrscht schwarz-rote Einigkeit bei der Auswahl von Einwanderern: Kommen soll, wer nützlich ist

Von PATRIK SCHWARZ

14.6.2000

Inland, S. 7

„Herr Stoiber ist für mich kein Partner“

Trotz Führungswechsel blieb beim Sudetentag in Nürnberg alles beim Alten: Der neue Vorsitzende Posselt will Vertriebene entschädigen – unterstützt wird er dabei von Stoiber. Doch Prag lehnt Gespräch mit Sudetendeutschen ab

Von KONRAD LISCHKA

13.6.2000

Inland, S. 7

Otto Schily plötzlich lieb

Der Innenminister präsentiert sich überraschend als Wortführer einer aktiven Einwanderungspolitik. Er fordert eine tabulose Diskussion und will eine Sachverständigen-Kommission einrichten

Von PATRIK SCHWARZ

13.6.2000

Inland, S. 7

bekehrung

schröder denkt um

Von PAT

13.6.2000

Inland, S. 7

Wohlfühlen in Deutschland

5.5.2000

Inland, S. 7

Des Kanzlers Machtwort

Gerhard Schröder wünscht sich vom heutigen Green-Card-Gipfel im Kanzleramt die „Lösung eines praktischen Problems“. Ein Einwanderungsgesetz lehnt er ab

2.5.2000

Inland, S. 7

Card ohne PR

Woher wissen indische Computercracks, dass Deutschland sie will? „Die erfahren das schon!“

Von LUKAS WALLRAFF

26.4.2000

Inland, S. 7

Inder versetzen Schröder

Regierung muss Green-Card-Regelung verbessern, denn bislang haben weltweit nur wenige Computerexperten Lust auf den Standort Deutschland

Von ese

22.4.2000

Inland, S. 7

Auch grüne Wähler skeptisch

Erstmals ist eine Mehrheit der Deutschen gegen ein Einwanderungsgesetz – für die Meinungsforscher ein „Zeugnis des Misstrauens gegen die Politik“

20.4.2000

Inland, S. 7

Der Bildungs-Inder

Freunde für die IT-Zukunft? Was den CDU-Landeschef Rüttgers mit dem EDV-Experten Gupta verbindet

Von ASTRID GEISLER

8.4.2000

Inland, S. 7

Perspektive gesucht

Grüne wollen die Diskussion über die Green Card für eine neue Einwanderungspolitik nutzen. Rüttgers Wahlkampf bringt Verdruss

Von Karin Nink

1.4.2000

Inland, S. 7

Green Card lieber per Gesetz

Experten aus Europa und den USA geben Empfehlungen für die „Migration im neuen Jahrtausend“. Ihr Rezept: Die Realität anerkennen und Einwanderungsgesetze entwickeln, anstatt die Augen vor der Tatsache der Immigration fest zuzukneifen

Von LUKAS WALLRAFF

21.3.2000

Inland, S. 7

Das Tor zur Freiheit wird geschlossen

Das Innenministerium will die Kapazitäten in den Aufnahmelagern für Spätaussiedler reduzieren. Der Zwang zum Sparen bedroht auch ein Symbol deutscher Nachkriegsgeschichte: das Grenzdurchgangslager Friedland ■ Von Jutta Wagemann

Von Jutta Wagemann

21.8.1999

Inland, S. 7