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Sinkende Steuereinnahmen

Corona sprengt die Schuldenbremse

Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch.

Von Hannes Koch

25.11.2020

Volle Fußgängerzone in Köln - Die Menschen tragen Mund-Nasenbedeckungen.

Nach Einbruch wegen Corona

Steuereinnahmen steigen wieder

Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet.

Von Hannes Koch

12.11.2020

Untersuchungsausschuss zur Maut

Ex-Betreiber widerspricht Scheuer

Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.

Von Anja Krüger

1.10.2020

Die Einnahmen sinken

Durch Corona verliert der Staat weitere knapp 30 Milliarden Euro

Von Hannes Koch

Ausgabe vom 11.9.2020, Seite 6, inland

Scholz und die Cum-Ex-Affäre

Scholz soll gelogen haben

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll sich mit einem Mitinhaber der Warburg Bank getroffen haben. Und es auch auf Nachfrage nicht offenbart haben.

Von Kai Schöneberg

4.9.2020

FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag

Liberale klagen in Karlsruhe

Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.

Von Jasmin Kalarickal

27.8.2020

Konjunkturpaket in der Coronakrise

Ziemlich zurückgelehnt

Der Bundestag hat wichtige Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen. Auf Kritik aus der Opposition ging die Regierung nicht ein.

Von Pascal Beucker

29.6.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Ausschuss im Dezember 2019

Erste Sitzung des Ausschusses

Die Sendung mit der Maut

Eine unüblich hohe Entschädigungssumme und undokumentierte Treffen – die erste Sitzung des Mautausschusses offenbart Denkwürdiges.

Von Anja Krüger

17.1.2020

Diskussion über Bodenspekulationsabgabe

Walter-Borjans sorgt für Erregung

Die SPD schlägt eine Abgabe vor, die Bodenspekulation unattraktiv machen soll. Neu ist die Idee nicht. Aber Union, FDP und AfD empören sich kräftig.

Von Pascal Beucker

7.1.2020

Ein mann trägt eine Fahen mit blau-weißen Streifen und einem Roten dreieck

Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

„Ein kleiner Etappensieg“

Im Streit um die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA setzt das Finanzamt eine Steuernachforderung aus. Der Verband hofft nun auf eine Kehrtwende.

Von Konrad Litschko

11.12.2019

Nach Verfassungsgerichtsurteil

Bundestag beschließt Grundsteuer

Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten.

Von Martin Reeh

18.10.2019

Tampon-Steuer soll runter

Es kommt Bewegung in die Debatte um Steuern auf Menstruationsartikel

Ausgabe vom 8.10.2019, Seite 6, inland

Vorschlag zur Vermögenssteuer

Langer Anlauf

Die SPD will eine moderate Vermögensteuer einführen. Die soll 10 Milliarden Euro einbringen. Allerdings gibt es da ein paare heikle Punkte.

Von Stefan Reinecke

23.8.2019

Parteien-Streit um Solidaritätszuschlag

Auf dem Weg nach Karlsruhe

Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Von Hannes Koch

12.8.2019