Die Behörden wollen kontrollieren, ob Rentner ordentlich an den Fiskus gezahlt haben. Eine Bagatellgrenze wird es nicht geben, statt dessen soll mit Augenmaß gearbeitet werden.
Die Liberalen geben sich verschnupft gegenüber ihrem Wunschpartner, der Union: Ohne schnelle Steuersenkungen kein Koalitionsvertrag, droht Parteichef Westerwelle.
Die CDU-Spitze drückte sich lange um Festlegungen zur Steuerpolitik - mit dem Hinweis, man brauche erst die Zahlen der Schätzer. Die kommen nun, doch die Union pfeift auf sie.
Die Querelen um Verstaatlichung lassen die CDU in Umfragen abstürzen. Mit dem Versprechen, die Neuverschuldung zu begrenzen, will die Parteiführung Frieden schaffen.
Trotz ihres Siegs im Steuerstreit setzt die CSU in Berlin weiter auf Blockade. Kanzlerin Merkel, in der CDU wegen Neuverschuldung in der Kritik, gerät damit von zwei Seiten unter Druck.
Hamburger Grüne wollen ein Ja zum Konjunkturpaket im Bundesrat gegen eine Ökologisierung der Abwrackprämie tauschen. Bremer Umweltsenator Loske ist dabei. Bremer Finanzsenatorin Linnert dagegen nicht: Man helfe damit nur der FDP
Im Berliner Steuerstreit hat CSU-Chef Horst Seehofer triumphiert. Doch mit der Befriedung der eigenen Partei tut er sich noch schwer – Probleme gibt es mit Spitzenkandidaturen.
Die CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und Oettinger zweifeln an Steuersenkungen auf Pump. Der Sorge vor steigenden Defiziten will die Koalition mit Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen.
Im Sommer erklärte die CDU, dass die CSU-Forderung nach niedrigeren Steuern absurd sei. Jetzt will sie zum Verdruss der christsozialen Wahlverlierer aus Bayern selbst damit punkten
