Die Regierung bremse erneuerbare Energien aus, kritisiert die Opposition zu Beginn der Haushalts-Debatte. Auch suche sie keine Alternativen zum Endlager Gorleben.
Abschied ohne Einbußen: Der zurückgetretene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin bekommt eine großzügige Vergütung. Bundespräsident Wulff soll sie vermittelt haben.
FINANZMARKT Eine Bankenaufsicht in London, die Versicherungskontrolleure in Paris, die Börsenaufsicht in Frankfurt: Bei Zustimmung kann die EU-Finanzaufsicht 2011 starten
Die Bundesregierung hat das Sparkpaket auf den Weg gebracht. Auch die Opposition will sparen, kritisiert aber unsoziale Einschnitte. Ökologen begrüßen Energiesteuern.
KOMMUNALFINANZIERUNG Um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen, wollen 60 Prozent der Städte und Gemeinden Leistungen streichen, 84 Prozent die Gebühren erhöhen
Die CDU-FDP-Regierung legt einen drastischen Sparplan vor und nimmt keine neuen Kredite auf. Von den Kürzungen sind vor allem Kommunen und der Sozialetat betroffen.
20.000 Menschen protestieren in Berlin gegen Kürzungen - die meisten kommen auf "eigene Faust". Durch einen Explosionskörper werden zwei Polizisten schwer verletzt.
Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an und lehnen Steuererhöhungen ab. Die Ausgaben für Forschung und Bildung sowie die Renten sollen jedoch nicht gekürzt werden.
Geht es nach Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wird nicht beim Kita-Ausbau gespart, dafür am Betreuungsgeld. Das Bundeskabinett erarbeitet den Sparhaushalt.
HAUSHALT Der Finanzminister sieht „erheblichen Spielraum“ für Einsparungen im Ressort des Arbeitsministeriums. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert höheren Spitzensteuersatz
Der US-Senat hat einem neuen Gesetzentwurf für eine strenge Finanzmarktregulierung zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die Einigung mit dem Abgeordnetenhaus.
Bundesfinanzminister Schäuble gibt erste Sparmaßnahmen vor: Der Verteidigungsminister muss starke Kürzungen verkraften, die Arbeitsministerin eher wenig.
