Als letzter Unionspromi zieht auch CSU-Vize Seehofer seine Unterstützung für eine Bürgerversicherung zurück. Gegen die CDU-Kopfpauschalen kämpft er aber weiter
Nach neun Monaten mit Rürup & Co liegt wenigstens etwas vor: eine halbwegs lesbare Materialsammlung. Die wird heute mit Ulla Schmidt, Sekt und Selters gefeiert. Richtig neue Thesen hat die Kommission zur Sanierung der Sozialsysteme jedoch nur für die Pflegeversicherung erarbeitet
Laut Gesundheitskonsens bezahlen die Kassen nur noch rezeptpflichtige Arzneien. Darunter fällt vor allem riskante Chemie, für Naturheilmittel müssen Patienten selbst aufkommen. Grüne drängen auf Nachverhandlungen in nächster Allparteienrunde
Ulla Schmidt bekennt sich zum Ziel, Kassenbeiträge „deutlich unter 13 Prozent“ zu drücken. Dazu müssten die Kassenleistungen kräftig beschnitten werden. „Spiegel“ weiß von Kanzlerplänen, wonach Unfälle und Zähne privat versichert werden sollen
Kassenärzte sollen sich weiterbilden. Ihre Zulassung gilt nicht mehr auf Lebenszeit – so fordern es SPD-Eckpunkte zur Gesundheit. Die Grünen bieten kaum eigene Ideen. Trotzdem wird das Konzept erst nach den Landtagswahlen veröffentlicht
Ulla Schmidt will Krankenkassen erlauben, Rabatte für gesundheitsbewusstes Verhalten anzubieten. Bedingungen jedoch umstritten. Ärzte wollen „keine Raucherpolizei“ sein
Im Konsens geht der Umbau des Sozialstaats nicht. Das weiß der Vorsitzende der großen neuen Reformkommission der Bundesregierung, Bert Rürup. Sozialministerin Schmidt baut schon mal vor. 1:1 werden seine Vorschläge eh nicht umgesetzt
Parteirat unterstützt die Forderung aufmüpfiger Abgeordneter: Die SPD soll sich schriftlich zur Senkung der Lohnnebenkosten verpflichten. SPD: Kein Bedarf
Die Gesundheitsministerin warnt: Ab 7. November schon werden die Kassenbeiträge eingefroren und der Kassenwechsel erschwert. Im Bundestag empört sich die Union: Mit dieser Geschwindigkeit verletze Schmidt alle parlamentarischen Regeln
Koalition einigt sich auf Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Verhandlungen werden bis Mittwoch verlängert. Gesundheit und Soziales werden wohl in ein gemeinsames Ministerium gesteckt, Ulla Schmidt wird es vermutlich führen