Kaum Anträge, starre Fristen, viel Bürokratie: Weil nur wenige das Geld aus dem neuen Bildungspaket wollen, plant die Arbeitsministerin nun einen runden Tisch.
Viele Kommunen, die das Bildungspaket umsetzen müssen, sehen große Probleme. Experten wollen stattdessen eine Grundsicherung für alle Kinder durchsetzen.
Die Bundesregierung schiebt die Kosten für den Hartz-IV-Kompromiss der Arbeitsagentur zu. Jetzt protestieren Arbeitgeber, Gewerkschaften und Opposition.
Die Regierung tut sich schwer mit der Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Durch die Hintertür werden Zusatzbeiträge fällig und Privatversicherte sitzen auf den Schulden.
Jetzt sollen die Ministerpräsidenten einen Kompromiss finden. Die SPD ist nur begrenzt glücklich über die Forschheit von Kurt Beck. Linke: "Die SPD kapituliert".
BUNDESRAT Mit letzter Kraft haben sich die Bundesländer auf ein neues Vermittlungsverfahren für Hartz IV geeinigt – eine Lösung könnte dann vor März erreicht werden. Wenn sich die Parteien endlich bewegen
Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und zwar zwischen Union und FDP.
Das Bundessozialgericht hat das Jobcenter Saarbrücken verpflichtet, einem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für die private Krankenversicherung voll zu bezahlen.
Das Bildungspaket wird ausgeweitet. Davon abgesehen, tun sich Regierung und Opposition jedoch weiterhin schwer mit einer Einigung. Die Frist für einen Kompromiss wurde nun verlängert.
Die SPD-Sozialpolitikerin Manuela Schwesig sagt: "Kinder sind von der Leyen wohl nicht wichtig". Sie wolle nur verwalten. Und Hartz-IV-Empfänger erhielten kein Geld, weil die Ministerin blockiere.
Arbeitsministerin von der Leyen lehnt eine Hartz IV-Erhöhung von mehr als fünf Euro ab. Die SPD fordert weiter eine transparente Berechnung des Regelsatzes.
Die SPD will das Bildungspaket auch für junge Erwachsene. Das bedeutet: Die bisher bei 18 Jahren festgelegte Altersgrenze soll auf 25 angehoben werden.
