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Kanzler hält Debatte für beendet

Zwar sträubt sich die SPD-Parteilinke gegen den Bruch des Koalitionsvertrags etwa bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Doch die SPD-Spitze will mit Schröders Programm nun die Union einfangen. Die will aber erst ein Gesetz sehen. Bis dahin wird gestritten
Von ULRIKE HERRMANN

18.3.2003

Inland,  S. 06

das verfertigen einer schröder-regierungserklärung

Teil 2: Vom strategisch sinnvollen Einsatz des Testballons

Es wird gekürzt, es wird nicht gekürzt, es wird gekürzt …
Von BD

13.3.2003

Inland,  S. 06

Coup geglückt: Union gespalten

Das Kanzleramtspapier zur Sozialreform müsste eigentlich für Zwist in der SPD sorgen. Denn es widerspricht Parteibeschlüssen. Stattdessen entzweit es die Union
Von HEIDE OESTREICH

23.12.2002

Inland,  S. 06

Ulla Schmidt führt 1:0 gegen Rürup

Im Konsens geht der Umbau des Sozialstaats nicht. Das weiß der Vorsitzende der großen neuen Reformkommission der Bundesregierung, Bert Rürup. Sozialministerin Schmidt baut schon mal vor. 1:1 werden seine Vorschläge eh nicht umgesetzt
Von ULRIKE HERRMANN

22.11.2002

Inland,  S. 06

Fördern und Fordern ist der Schlager

Deutscher Landkreistag will zusammengelegte Arbeitslosen- und Sozialhilfe vergeben – und damit geizen
Von ULRIKE HERRMANN

11.7.2002

Inland,  S. 06

Die vier Brocken des Peter Hartz

Experten bezweifeln, dass sich die Arbeitslosenrate mit Zeitarbeit und legalisierter Schwarzarbeit, Sozialgeld und Dienstmädchenprivileg halbieren lässt
Von KOCH / OES

27.6.2002

brennpunkt 2,  S. 06

Fördern oder fordern?

In der Debatte um Auswege aus der Dauerarbeitslosigkeit stießen die radikalen „neuen Wege“ auf Ablehnung bei den rund 300 Besuchern des taz-kongress-termins in Bremen
Von KLAUS WOLSCHNER

4.5.2002

taz-kongress on tour,  S. 06

Koch: Sozialhilfe wie in den USA

25.1.2002

Inland,  S. 06

Scharping auf einsamem Posten

Mit seinem Sozialhilfe-Vorstoß erntet SPD-Vizeparteichef Rudolf Scharping auch in den eigenen Reihen Kritik. Das Arbeitsministerium dementiert, dass junge Arbeitslose künftig per Vertrag in Jobs gezwungen werden sollten
Von NM

21.8.2001

Inland,  S. 06

Höhere Stütze gefordert

20.4.2001

Inland,  S. 06

Kindergeld für Sozialhilfeempfänger gerettet

Familienförderung, Beamtenbesoldung, Steuer auf Lebensversicherungen: Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat im Überblick

17.12.1999

Inland,  S. 6

Kindergeld als Pfund im Bundesrat

Finanzminister Eichel will Sozialhilfeempfängern das Kindergeld vorenthalten – damit er beim Sparpaket „Verhandlungsmasse“ in der Länderkammer hat  ■   Von Christian Füller
Von Christian Füller

1.10.1999

Inland,  S. 6

■ Sparpaket abfedern: Grüne wollen Kindergeld auch für Arme
Von cif

16.9.1999

Inland,  S. 6

Kein Milliardenloch

■  Die Neuregelung der 630-Mark-Jobs wird die Sozialkassen nicht zusätzlich belasten
Von Annette Rogalla

18.8.1999

Inland,  S. 6

Die PDS will auch „modern“ sein

■ Gysi redet vom „modernen Sozialismus“, Brie will der SPD „entgegenkommen“. Parteilinke: fast wie Schröder/Blair-Papier
Von Heide Oestreich

2.8.1999

Inland,  S. 6

Müller gegen Anspruchsdenken

Mit der Forderung nach weniger Sozialleistungen verärgert der Wirtschaftsminister die Gewerkschaften. Wirtschaft und Opposition sind dagegen angetan  ■    Von Beate Willms
Von Beate Willms

21.7.1999

Wirtschaft und Umwelt,  S. 6

Weitere amtliche Wohltaten für die Arbeitnehmer

■ Ab einem Einkommen von 300 Mark sollen künftig auch die Sozialbeiträge fällig werden

10.11.1998

Aktuelles,  S. 6

Sozialbehörden müssen Daten verpetzen

■ Wer straffällig ist oder den Ämtern viel Geld schuldet, muß künftig damit rechnen, daß Beratungstermine bei Sozialämtern oder Krankenkassen an Polizei und Gerichte weitergegeben werden. Bundesrat bill

11.7.1998

Inland,  S. 6

Bund spart Sozialhilfe

■ Entlastung durch Pflegeversicherung

2.7.1998

Inland,  S. 6

Ein Gesetz, wie von der DVU erdacht

In der heutigen Expertenanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz steht nicht nur die Streichung von Sozialleistungen auf dem Prüfstand. CDU und CSU müssen zeigen, ob sie sich von der rechten DVU abgrenzen  ■ Von Patrik Schwarz
Von Patrik Schwarz

29.4.1998

Inland,  S. 6