taz.de

Steinmeier hofft auf Stellungnahme der USA

Berichte über geheime CIA-Transporte überschatten die Reise des neuen Außenministers nach Washington. Die Grünen und der CDU-Innenexperte Bosbach fordern Steinmeier auf, das Thema bei seinem Besuch anzusprechen

28.11.2005

Inland, S. 06

BND schöpfte Presse länger ab

21.11.2005

Inland, S. 06

Für Aufklärung der BND-Affäre

18.11.2005

Inland, S. 06

Einhellige Kritik an Journalisten-Bespitzelung

Rechtswidrige Beschattungsaktion des Bundesnachrichtendienstes stößt parteiübergreifend auf Unverständnis

Von OTTO DIEDERICHS

12.11.2005

Inland, S. 06

Atomarer Terror lässt auf sich warten

Konventionelle Anschläge bleiben nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes vorerst die größte Gefahr

Von OTTO DIEDERICHS

11.11.2005

Inland, S. 06

Stoiber kämpft für Pullacher Agenten-Häusl

Eigentlich sollte der Bundesnachrichtendienst komplett von Bayern nach Berlin ziehen. Alle wollten das – außer der CSU und Agenten mit Eigenheimen. In den Koalitionsverhandlungen will Stoiber den Plan doch noch revidieren

Von OTTO DIEDERICHS

27.10.2005

Inland, S. 06

Dialog mit der Polizei

Muslime und Sicherheitsbehörden vereinbaren engere Zusammenarbeit. Milli Görüs will nicht mitmachen

Von ASTRID GEISLER

24.9.2005

Inland, S. 06

Dienste sollen schneller Daten tauschen

Innenminister Schily plant eine Antiterrordatei. Die Polizei jedoch soll darauf nur begrenzten Zugriff bekommen

Von CHRISTIAN RATH

16.7.2005

Inland, S. 06

Rechtsdrall nützt Linksbündnis

Lafontaines „Fremdarbeiter“-Rhetorik könnte am Wahlabend durchaus belohnt werden, urteilt Meinungsforscher Güllner. Was tun? Brandenburgs Innenminister Schönbohm droht mit dem Verfassungsschutz. Doch der schweigt dazu lieber nur

Von ASTRID GEISLER

6.7.2005

Inland, S. 06

Pressefreiheit gilt auch für Rechtsextreme

Die nationale Postille „Junge Freiheit“ siegt vor dem Bundesverfassungsgericht: Über die Aufnahme des Blatts in verschiedene Verfassungsschutzberichte muss nun neu entschieden werden. Die Richter werten Erwähnung als Eingriff in Grundrechte

Von CHRISTIAN RATH

29.6.2005

Inland, S. 06

„Wir müssen das Grundgesetz ändern“

Polizei und Geheimdienst könnten eine gemeinsame Islamistendatei führen. Doch dann muss die Gesellschaftdas Überschreiten einer bisher gültigen Grenze absegnen, sagt der Verfassungsrechtler Andreas Nachbaur

Von CHRISTIAN RATH

18.11.2004

Inland, S. 06

Islamisten wandeln sich – unbemerkt

Deutsche Verfassungsschützer haben die terroristischen Anschläge von Madrid analysiert. Die Täter waren von den Behörden unterschätzt worden. Das soll in Deutschland vermieden werden – durch eine intensivere Beobachtung von Islamisten

Von CHRISTIAN RATH

22.7.2004

Inland, S. 06

Schily ärgert Grüne schwarz

Rot-Grün streitet weiter um die Zuwanderung: Schily will die Nachfrage beim Verfassungsschutz zur Pflicht machen – die Grünen sehen darin keinen Nutzen

Von LUKAS WALLRAFF

18.5.2004

Inland, S. 06

Eher Verfahren kippen als V-Leute nennen

Beckstein will Spitzel in der NPD geheim halten, auch wenn Karlsruhe auf einer öffentlichen Verhandlung besteht

Von LUKAS WALLRAFF

1.8.2002

Inland, S. 06

Große Koalition der Geheimhaltung

Innenminister wollen die Arbeit der Geheimdienste nicht gefährden und im NPD-Verbotsverfahren keine weiteren V-Leute enttarnen. Die FDP fordert Rücknahme des Verbotsantrags. Der Grüne Ströbele verlangt: „Alle Fakten auf den Tisch“

Von LUKAS WALLRAFF

11.7.2002

Inland, S. 06

Das Gericht ist nicht zufrieden

Im NPD-Verbotsverfahren will das Bundesverfassungsgericht die Mauscheleien der V-Leute erneut untersuchen. Offenbar reichten die Erklärungen der Bundesregierung bisher nicht aus. Damit kann die NPD an der Bundestagswahl teilnehmen

Von CHRISTIAN RATH

8.5.2002

Inland, S. 06

NPD-Verbot: Schily sagt nichts mehr

Die Opposition fühlt sich auch nach dem dritten Auftritt des Ministers im Innenausschuss schlecht informiert. Nur Rot-Grün mit Antworten zufrieden. Verfassungsschutz weiter in der Kritik: V-Mann verantwortete Holocaust-Lügen-Plakat der Berliner NPD

Von NADIA LEIHS / OLIVER HINZ

21.2.2002

Inland, S. 06

Die Lehren der Geschichte

Nach dem Krieg verlangten die Alliierten, Polizei und Geheimdienst zu trennen. Das Prinzip ist längst durchlöchert – auch ohne Schilys Sicherheitspaket

Von WOLFGANG GAST

11.12.2001

brennpunkt 5, S. 06

sicherheitspaket

Die Gefechtslage

Von UWI

11.12.2001

brennpunkt 5, S. 06

Antiterrorpaket

Das Bundeskabinett berät heute über die finanzielle Stärkung der Bundeswehr und der Nachrichtendienste

24.9.2001

brennpunkt 5, S. 06