Grüne, Linke und FDP einigen sich auf Fragen für den Ausschuss zur Geheimdienstaffäre. Nur die Reihenfolge der Themen sorgt noch für etwas Verwirrung. Nächste Woche werden die Unterschriften der Parlamentarier gesammelt, dann kann es losgehen
Mangels eigener Informationen über die BND-Affäre sieht das politische Berlin neuen Enthüllungen der US-Zeitung entgegen. Das Blatt verteidigt den Bericht zu deutscher Kooperation im Irakkrieg, Pentagon dementiert. Montag berät das PKG
Jetzt fehlt nur noch die FDP: Nach der Linksfraktion haben sich gestern auch die Grünen dazu durchgerungen, einen Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre zu fordern. Die Großkoalitionäre bemühen sich derweil, den BND zu entlasten
Parlamentarisches Kontrollgremium berät heute den Bericht zur BND-Affäre. Grüne wollen morgen entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordern. Neue Brisanz: Deutsche Behörden wussten angeblich frühzeitig von Entführung al-Masris
Reinhard Bütikofer über die Abnabelung von Übervater Joschka Fischer und den Fehler, in der Debatte um den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gleich zwei Positionen auf einmal zu vertreten: „Wir sind im Zickzack gefahren“
Die Grünen glauben nicht mehr so recht an den Sinn eines Untersuchungsausschusses. Sie setzen die Bundesregierung unter Druck, die offenen Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium schneller und bereitwilliger als bisher zu beantworten
Der frühere grüne Außenminister äußert sich erstmals zur CIA-Affäre um Al-Masri-Entführung und BND-Vernehmungen in Folterlagern. Fischer spricht nicht in aller Öffentlichkeit, sondern erklärt sich in einem seltsam verschlüsselten „Zeit“-Gespräch
Regierung will keine Entschädigung für al-Masri fordern. Die Grünen ärgern sich über die mangelnde Aufklärungsarbeit ihres Exministers Joschka Fischer – aber nur intern
Diese Woche diskutieren alle denkbaren Bundestagsgremien die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers durch die CIA. Großkoalitionäre setzen auf Aufklärung im Geheimen. Linkspartei und FDP verlangen Untersuchungsausschuss