Die Grüne Margarete Bause kritisiert die Menschenrechtslage in China. Dessen Regierung will dem Digitalausschuss des Bundestags nun die Einreise verweigern – weil Bause auf der Delegationsliste steht
Bayerischer Amtskollege Herrmann lobt neue Grenzpolizei – abschieben kann aber weiterhin nur die Bundespolizei. Drittes Abkommen mit Italien nach Griechenland und Spanien angekündigt
Islamist Sami A. konnte nach Tunesien geflogen werden, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über die geplante Abschiebung unvollständig informiert war