Die Revision von zwei Mitgliedern der Revolutionären Zellen beim Bundesgerichtshof scheitert. Denn die Karlsruher Richter urteilen: Nachweislich falsche Angaben in einem Sitzungsprotokoll dürfen auch nachträglich noch berichtigt werden
Der Politologe Peter Grottian wurde jahrelang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Als Motiv vermutet er unter anderem einen Aufruf zum Schwarzfahren. Geheimdienste sind für ihn „strukturell reformunfähig und gehören deshalb abgeschafft“
Der Berliner Landesverband der WASG hat sich entschieden: Er will bei den Wahlen im September gegen die Linkspartei antreten. Die Bundespartei fürchtet weitreichende Konsequenzen. Lafontaine fordert die Fusionsgegner zum Austritt auf
Bundeschef Klaus Ernst fordert aufmüpfigen Berliner Landesverband zum Einlenken auf – und schließt einen Parteiausschluss nicht aus, falls die Basis das Wahlbündnis mit der PDS verweigert. In Mecklenburg-Vorpommern droht der nächste Querschlag
Der Landesverband will bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht gemeinsam mit der PDS antreten. Die Bundespartei ist verärgert und droht indirekt mit Konsequenzen. Handgreiflichkeiten auf dem Parteitag
Lafontaines „Fremdarbeiter“-Rhetorik könnte am Wahlabend durchaus belohnt werden, urteilt Meinungsforscher Güllner. Was tun? Brandenburgs Innenminister Schönbohm droht mit dem Verfassungsschutz. Doch der schweigt dazu lieber nur
Berliner Politiker aus SPD, PDS und Grünen befürworten die taz-Forderung nach einer Rudi-Dutschke-Straße. Heute – kurz vor dem 25. Todestag des Studentenführers – wird das zuständige Bezirksparlament einen entsprechenden Antrag beraten
Keine Beweise für Beteiligung des früheren „Carlos“-Komplizen Johannes Weinrich an tödlichen Bombenanschlägen in Frankreich. Opferanwälte legen Revision ein