HETZE Nach mehreren Verboten reorganisiert sich die Dortmunder Neonaziszene als die Partei Die Rechte. Ihr neuer Onlineversand setzt unverblümt auf Judenfeindlichkeit und heißt antisem.it
NPD Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den Risiken eines Verbotsantrags – und erhält Unterstützung vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Länder entscheiden am Mittwoch
BURSCHENSCHAFTEN In Stuttgart setzen sich beim Sonderburschentag die rechten Vereine durch. Ein „Arier“-Antrag wird aber nicht verhandelt. Austritte werden befürchtet
488 Seiten und 1.654 Fußnoten stark ist die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass sie für immer weggesperrt werden könnte.
GEHEIMDIENSTE Mehrere Spitzel aus der rechtsextremen Szene sind aufgeflogen – nun warnen Behörden vor einem Sicherheitsrisiko und suchen nach Informationslecks. Ein Beamter: „Dann aber Feuer frei!“
Ralf Wohlleben hat der NSU vermutlich die Mordwaffe beschafft. Ein Bundesanwalt glaubt, dass er ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte.
Die Parteien streiten über eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Dienste von Bund und Ländern sollen umgebaut werden – aber wie? Schrumpfen? Öffnen? Abschaffen?
Verfassungsschutzchef Fromm versucht, die Schredder-Affäre aufzuklären. Der V-Mann, dessen Akten zerstört wurden, sollte sich zum NSU umhören – fand aber nichts heraus.
Innenminister Friedrich kündigt eine Neuorganisation der Verfassungsschutz-Behörden an – "ohne jedes Tabu". Linksparteipolitiker fordern deren Abschaffung.
Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm äußert sich im Untersuchungsausschuss zu den Gründen seines Rücktritts. Und auch zur Aktenschredderei.
