RECHTSEXTREME Der Bundesrat, der die rechtsextreme Partei verbieten lassen wollte, steht jetzt allein da. Die Bundesregierung hatte vor Kurzem bereits beschlossen, auf ein Verbotsverfahren zu verzichten
Das Terrortrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hatte zahlreiche Verbindungen nach Baden-Württemberg. Die soll nun das LKA mit der „EG Umfeld“ ausleuchten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatbanken Konten von politisch unliebsamen Kunden kündigen dürfen. Geklagt hatte ein rechtsextremer Verlag.
HETZE Nach mehreren Verboten reorganisiert sich die Dortmunder Neonaziszene als die Partei Die Rechte. Ihr neuer Onlineversand setzt unverblümt auf Judenfeindlichkeit und heißt antisem.it
NPD Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den Risiken eines Verbotsantrags – und erhält Unterstützung vom ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Länder entscheiden am Mittwoch
BURSCHENSCHAFTEN In Stuttgart setzen sich beim Sonderburschentag die rechten Vereine durch. Ein „Arier“-Antrag wird aber nicht verhandelt. Austritte werden befürchtet
488 Seiten und 1.654 Fußnoten stark ist die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass sie für immer weggesperrt werden könnte.
