Die Opposition fühlt sich auch nach dem dritten Auftritt des Ministers im Innenausschuss schlecht informiert. Nur Rot-Grün mit Antworten zufrieden. Verfassungsschutz weiter in der Kritik: V-Mann verantwortete Holocaust-Lügen-Plakat der Berliner NPD
Die NPD geht im Gegensatz zu Innenminister Schily davon aus, dass sich unter den Zeugen im Verbotsverfahren weitere Informanten des Verfassungsschutzes befinden. Grüne fordern stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament
National-konservatives Denken und Rechtsextremismus nehmen an den deutschen Hochschulen zu. Dies ergab der Kongress „Alte Herren – Neue Rechte“ in München. Wissenschaft und Universitätsverwaltungen tun sich mit dieser Entwicklung schwer
Die taz darf die Böhsen Onkelz weiterhin als eine „berüchtigte rechtsradikale Band“ bezeichnen. Die Kultcombo der Skinheads wollte ihr Image vor dem Landgericht Berlin weißwaschen. Gestern wurde die Einschätzung der taz richterlich bestätigt
Die Gelder für das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind seit gestern abrufbereit. Die Lea Rosh GmbH erhält 200.000 Mark, für die Opferberatungsstellen fallen bundesweit 5 Millionen Mark ab
Die Behörden dürfen rechtsextreme Demonstrationen am 27. Januar untersagen. Mit dieser Entscheidung wollen die Karlsruher Verfassungsrichter den Holocaust-Gedenktag schützen. Die „öffentliche Ordnung“ erlaube eine Terminverschiebung
Elfjähriger Farbiger in Brandenburg von drei Männern krankenhausreif geschlagen. Rechte Aufmärsche und Aktionen am Wochenende auch in vier anderen Bundesländern
Weil Neonazis gern durch das Brandenburger Tor marschieren, wollen Otto Schily und die Länderinnenminister das Demonstrationsrecht einschränken. Da mögen die Grünen nicht mittun. Morgen berät die Konferenz der Innenminister
Mit 50 Millionen Mark will die Bundesregierung im nächsten Jahr den Kampf gegen rechts aufnehmen. Doch die Initiativen vor Ort reagieren verhalten: Ein derart zentrales Demokratieproblem lasse sich damit nicht lösen
Die Zusammenstellung des Innenministeriums zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der NPD darf von Parlamentariern nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden. Nur wenige von ihnen gehen hin