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Portrait von Horst Seehofer

Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab

Seehofers persönlicher AfD-Report

Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.
Von Dominik Baur

21.1.2022

Sichergestellte Waffen nach einer Razzia im rechten Milieu liegen auf einem Tisch der Polizei Salzgitter.

Immer mehr Waffen bei Neonazis

Die rechte Szene bleibt bewaffnet

Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt.
Von Konrad Litschko

20.1.2022

Uwe Witt am Rednerpult im Bundestag

AfD-Fraktion verliert Abgeordneten

Witt wechselt zur Zentrumspartei

Dem AfD-Abgeordneten Uwe Witt wurde seine Partei zu radikal, behauptet er. Jetzt verhilft er der Zentrumspartei zum ersten Mandat seit 1959.
Von Gareth Joswig

18.1.2022

Menschenmenge in nächtlicher Stadt

Grüne Schulze über Corona-Demos

„Schluss mit Appeasement-Politik“

Spaziergänge? Wer’s glaubt! Die Grüne Katharina Schulze fordert mehr Härte gegenüber Querdenkern – und plädiert für eine Doppelstrategie.
Interview von Dominik Baur

13.1.2022

Generalleutnant Joachim Wundrak (rechts) in Militäruniform neben Ursula von der Leyen, 2014 noch Verteidiugungsministerin

Ausschüsse im Bundestag

AfD bleibt im Abseits

Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
Von Konrad Litschko

10.1.2022

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Porträt auf einer Pressekonferenz in Erfurt.

Gericht entscheidet über Einstufung

Darf der VS die AfD beobachten?

Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
Von Konrad Litschko

5.1.2022

Eine Soldatin hält eine Kiste mit Biontech Spritzen in der Hand.

Bundeswehr geht gegen „Querdenker“ vor

Soldaten im „Corona-Widerstand“

Ein Soldat ruft zum Widerstand gegen die Coronapolitik auf. Das Verteidigungsministerium will nun gegen extreme „Querdenker“ in der Armee vorgehen.
Von Konrad Litschko

4.1.2022

Maaßen fordert Impfverbot

CDU-Politikerin Prien will Maaßen nun aus der Partei ausschließen
Ausgabe vom  4.1.2022,  Seite 6, inland
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, FDP, geht durch die Reihen der AfD-Fraktion

Neue Sitzordnung im Bundestag

Die Union muss weiter nach rechts

Mit den Stimmen der Ampel ändert der Bundestag die Sitzordnung im Plenarsaal. CDU und CSU müssen künftig neben der AfD sitzen – und sind sauer.
Von Sabine am Orde

16.12.2021

Demonstrierende mit Schildern bei einer Demonstration in Gedenken an den Anschlag von Hanau.

Rassistischer Anschlag in Hanau

Ermittlungen eingestellt

Die Bundesanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass der Täter in Hanau allein gehandelt habe. Angehörige der Opfer prüfen dagegen eine Klage.
Von Konrad Litschko

16.12.2021

„Ich habe das Vertrauen in die Justiz verloren“

Nur zweieinhalb Jahre Haft erhielt André Eminger, der treueste Helfer des NSU-Trios. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil. Betroffene des Terrors sind bitter enttäuscht
Von Konrad Litschko und Christian Rath
Ausgabe vom  16.12.2021,  Seite 6, inland
Abgeordnete der AfD Fraktion stehen eng beeinander für ein Gruppenfoto

Vorsitz des Innenausschusses

Ausgrenzen – aber richtig

Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.
Von Gareth Joswig

14.12.2021

Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi

Zwischen Libyen und Südafrika

Die Jagd nach Gaddafis Gold

Wo ist das Vermögen des Diktators? Zwei Männer aus Deutschland suchen den Schatz. Sie haben Verbindungen zu Rechtsextremen.
Von Sebastian Erb, Luisa Kuhn und Daniel Schulz

10.12.2021

Gottfried Curio hinter Mikrofonen

Innenausschuss-Vorsitz geht an AfD

Schlecht gewählt

Im Innenausschuss darf bald ein:e Ab­ge­ord­ne­te:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.
Von Gareth Joswig

8.12.2021

Mensch in Anwaltskluft und einem Schild mit der Aufschrift

BGH verhandelt über NSU-Urteil

„Widersprüchlich und lückenhaft“

Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
Von Christian Rath

2.12.2021

Beatrix von Storch hebt die Hand als ob sie etwas schwören würde. Es gibt Vorwürfe der Wahlmanipulation gegen die stellvertretende Bundessprecherin.

Betrugsvorwüfe gegen Beatrix von Storch

Absolut reines Gewissen

Der AfD-Politikerin von Storch wird Wahlmanipulation vorgeworfen. Dann eskaliert es im Berliner Landesverband.
Von Gareth Joswig

23.11.2021

Ortsansicht von Spangenberg, wo der Terrorverdächtige festgenommen wurde, der zuvor für die CDU kandidierte.

600 Sprengsätze in Hessen gefunden

CDU-Kandidat unter Terrorverdacht

Ein CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Die Opposition kritisiert die Informationspolitik.
Von Konrad Litschko

15.11.2021

477 rechte Verdachtsfälle

Der MAD überprüfte im letzten Jahr deutlich mehr Soldaten als zuvor
Ausgabe vom  27.10.2021,  Seite 6, inland

Neonazis im Grenzraum

Horst Seehofer schickt mehr Bun­des­po­li­zei an die Grenze zu Polen, um dort über Belarus einreisende Menschen aufzugreifen. Bündnis demonstriert für Asyl und gegen Nazis
Von Uta Schleiermacher
Ausgabe vom  25.10.2021,  Seite 6, inland
Erika Steinbach lächelt

AfD-nahe Erasmus-Stiftung

AfD-Stiftung von Rechten durchsetzt

Die Bundesregierung schätzt das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als rechtsextrem ein. Brisant: Die Stiftung hat Anspruch auf staatliche Gelder.
Von Gareth Joswig

8.10.2021