JUSTIZ Warum Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle verbrannte, ist weiterhin ungeklärt. Doch wird der Prozess fortgesetzt – obwohl die Richterin das vorzeitige Ende beantragte
Warum Oury Jalloh 2005 in einer Polizeizelle verbrannte, ist weiterhin ungeklärt. Der Prozess wird nun fortgesetzt – obwohl die Richterin das vorzeitige Ende beantragte.
STAATSGEWALT Anti-Folter-Komitee berichtet über Zustände in deutschen Haftanstalten und Polizeiwachen. Kritik an fehlenden Konsequenzen für gewalttägige Polizisten – und an Kastration von Sexualstraftätern
Es gibt kein neues Brandgutachten. Im Prozess zu Oury Jalloh, der in Polizeigewahrsam starb, lässt das Gericht dies nicht zu. Die Angehörigen sind empört.
VERSAMMLUNGSRECHT In Sachsen wird gegen Blockierer der Anti-Nazi-Demo ermittelt. Doch laut Rechtsgutachten war das Gesetz, gegen das sie verstoßen haben sollen, nichtig
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
Nach dem umstrittenen Einsatz der Polizei bei den Maidemos klagen Zivilpolizisten Kollegen an. Ströbele kritisiert übertriebene Härte, die Linke will Pfefferspray einschränken.
Im Januar 2005 soll sich ein junger Afrikaner in einer Zelle selbst angezündet haben. Jüngste Aussagen eines Polizeibeamten lassen daran erhebliche Zweifel zu.
Aus Sicht der Opposition hat Ministerpräsident Mappus auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten Einfluss genommen. Zunächst aber müsse der Polizeipräsident abberufen werden.
Stuttgarts Polizeipräsident sagt vor dem Untersuchungsausschuss zu den Einsätzen gegen Stuttgart-21-Proteste aus. Für ihn haben die Bahnhofs-Gegner einfach nur die Polizei behindern wollen.
Zwei Polizisten schlugen 2009 auf einen Radfahrer auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration ein. Nun wird Anklage erhoben. Viel zu spät, moniert Amnesty.
Erst wollte das Bundesinnenministerium von nichts wissen, nun hat es eine Erklärung parat: Der französische Beamte handelte angeblich in einer "Notsituation".
Das ging schnell: Kaum im Amt hat der hessische Innenminister erst einmal den Landespolizeipräsidenten gefeuert. Ihm werden Manipulation und Täuschung vorgeworfen.
Amnesty International kritisiert die mangelnde Aufarbeitung des gewalttätigen Einsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner. Die Organisation recherchiert auch selbst.
Das Landgericht Neuruppin verurteilt den Berliner Polizisten, der einen Kleinkriminellen am Silvesterabend 2008 erschossen hat, zu einer Bewährungsstrafe.
