Die EU-Kommission kritisiert das Bundespolizeigesetz zur „unerlaubten Einreise“. Jetzt wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren bestätigt.
Erneut werden Details aus den Ermittlungen gegen Edathy bekannt. Der ist wütend auf die Staatsanwaltschaft. Diese ermittelt nun wegen Geheimnisverrats.
AFFÄRE Nach Bekanntwerden eines Kinderporno-Falls an der BKA-Spitze fordert die Opposition einen Untersuchungsausschuss und Zierckes Rücktritt. Der verteidigt sich
Wenn die Polizei aufgrund von Gesichtszügen, Haut- oder Haarfarbe Ausweise kontrolliert, ist das rassistisch. Aber es passiert auf einer gesetzlichen Grundlage.
ÜBERWACHUNG Ein Straftäter wurde vor zwei Jahren aus der Sicherheitsverwahrung entlassen, wird seither aber auf Schritt und Tritt überwacht. Das Bundesverfassungsgericht übt Kritik – weil sich die Dauerbeobachtung auf veraltete Gutachten stützte
