Heute soll der Vermittlungsausschuss über die neuen Jobcenter beraten. Während die CDU noch Konflikte schürt, haben sich die Kommunen mit der Bundesagentur schon über die Kooperation geeinigt. Aber es bleiben auch so noch genügend Probleme
Nach der Kanzlerrunde zur Gemeindefinanzierung befürchten Kommunalverbände das „Ende der Gewerbesteuer“. Städtetag trifft sich zur außerordentlichen Hauptversammlung im September. SPD-Fraktion meldet schon Dienstag Widerspruch an
Plötzlich reden schwarze und rote Wahlkämpfer über das Anheben von Steuern. Denn die Krise von Gewerbesteuern und Städten schockt alle. Warum die Kommunalsteuer wegbricht, weiß keiner genau – auch nicht die Kommunen selbst
Deutscher Städtetag fordert Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Präsident Hoffmann wiedergewählt. Sachsen will Städte für Übernahme von Aufgaben bezahlen
■ Bundesfinanzminister kündigt Kommunen Entlastung an. Städtetag bleibt skeptisch und fordert auch Einsparungen beim Bund. Belastung von 4,1 Milliarden Mark erwartet
Deutsche Kommunen eifern dem brasilianischen Porto Alegre nach: Jeder soll über die städtischen Finanzen mitbestimmen. Die als neoliberal angefeindete Bertelsmann-Stiftung will die Verwaltung preußischen Stils verabschieden ■ Von Christian Füller
■ Die kommunalen Ausländerbeiräte wollen mehr Einfluß und gründen einen Bundesverband. Wahlrecht für Immigranten und Abschaffung des antiquierten Ausländergesetzes gefordert
■ Knapp 60 Jahre nach seinem Anschlag auf Adolf Hitler wird jetzt für Georg Elser eine Gedenkstätte eröffnet. Die schwäbische Kleinstadt Königsbronn tat sich schwer mit ihrem Sohn
Bei ihrem Wahlkongreß gibt sich die rechtsextreme NPD als Partei der „nationalen Jugend“. 4.000 Anhänger und Führer verbotener Organisationen. 3.000 demonstrierten gegen „Tag des nationalen Widerstands“ ■ Aus Passau Bernd Siegler