Nach dem Gewerbesteuer-Gipfel an Gerhard Schröders Urlaubsort Hannover beginnt das Gefeilsche: Die Kommunen warnen, die zugesagten 4,5 Milliarden reichten nicht aus. Und Grünen-Fraktionschefin Sager mahnt den Finanzminister zur Seriosität
Modellprojekte gegen Rechtsextremismus sind in ganz Deutschland bedroht. Bundesregierung fordert, dass sich Länder an den Kosten beteiligen. Doch die sparen. Sachsen-Anhalt entscheidet am Montag, ob das Projekt „Miteinander“ weiter besteht
Die Kultusministerkonferenz will die Reform nach Pisa allein schaffen. Weder ist ein nationaler Bildungsrat erwünscht, noch die Hilfe der Bundesregierung gern gesehen
Die Steuerreform beschert den Kommunen massive finanzielle Verluste. Der Städtebund droht mit tiefen Schnitten ins soziale Netz, wenn der Bund den Gemeinden nicht finanziell unter die Arme greift
Die brandenburgische Kulturministerin Johanna Wanka plädiert für eine rasche Einigung über die Kulturstiftung. Aus ihrer Sicht hat sich die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kulturbereich sehr wohl bewährt
Nicht nur für die Ärzte, auch für die Gesundheitsminister der Länder ist die Abtreibung per Pille ein schlechtes Geschäft. Sie wollen Kassen und Ärztevertreter nun dazu bringen, die Kosten neu zu bewerten – auch ohne Ministerin Fischer
■ Henning Scherf gibt seine erste Regierungserklärung seit der Landtagswahl ab. CDU soll konstruktiv bei der Länderfinanzreform mitarbeiten. Die will sich aber nicht „unterwerfen“
■ Bundesfinanzminister kündigt Kommunen Entlastung an. Städtetag bleibt skeptisch und fordert auch Einsparungen beim Bund. Belastung von 4,1 Milliarden Mark erwartet
Die Innenministerkonferenz hatte eine umfangreiche Liste abzuarbeiten. Es ging um Handys in Autos, Kampfhunde, das Waffengesetz und um Abschiebung ■ Von Nick Reimer