PARTEIENGESETZ Berliner Landgericht weist Klage der Liberalen ab. Diese müssen wegen der Spendenaffäre um den früheren nordrhein-westfälischen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann 3,5 Millionen Euro zahlen
Udo Voigt und zwei weitere NPD-Vorstände sollen den Fußballer Owomoyela beleidigt haben. Nun verzögern sie das Urteil. Sie wollen den Ex-Bundestrainer und DFB-Präsdent Theo Zwanziger vorladen.
Beim internen Machtkampf setzt sich der alte Bundesvorsitzende klar durch - und mit ihm ein radikalerer NPD-Kurs. Hunderte demonstrieren gegen den Parteitag.
Die NPD muss sich für rassistische Hetze gegen den Fußballspieler Patrick Owomoyela im Vorfeld der WM 2006 verantworten. Zu Beginn des Prozesses trat Owomoyela als Zeuge auf.
Mit der Kulturpolitikerin Monika Grütters an ihrer Spitze will die Union aus der Dauermisere finden. Sie soll zusammen mit Frank Henkel den Landesverband leiten.
Die Berliner CDU-Fraktion hat ihren Chef Friedbert Pflüger gefeuert. Sein Nachfolger, Frank Henkel, ist ein klassischer Law-and-Order-Politiker. Die Bundes-CDU findet das "traurig".
Er kam als Retter nach Berlin und zerlegt er seine Partei im Alleingang: Landesfraktionschef Friedbert Pflüger kann sich nicht entscheiden, ob er Vorsitzender werden will oder nicht.
Der Obama-Besuch spaltet die Koalition: Während die Kanzlerin ein "gewisses Befremden" mitteilen ließ, will die SPD aus der Rolle des transatlantischen Miesepeters.
Die Nationaldemokraten wollten vom Verwaltungsgericht Berlin 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung zurückhaben. Doch die Richter entschieden anders.
