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FDP will neue „Blue Card“ und Spurwechsel

Liberales Einwanderungskonzept: Einreise zur Jobsuche soll18 Monate lang möglich sein.

22.8.2018

inland,  S. 6
Andrea Nahles

Sozialpolitik in Deutschland

Nahles für Hartz-Korrekturen

SPD-Chefin Andrea Nahles schlägt vor, Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Die Union ist aber dagegen.
Von Barbara Dribbusch

19.8.2018

Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger

Bernd Riexinger über „Aufstehen“

„Ich bin schon eingesammelt“

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die „Aufstehen“-Bewegung um Sahra Wagenknecht. Er warnt davor, eine Konkurrenz zur eigenen Partei aufzubauen.
Interview von Tobias Schulze

17.8.2018

Hans-Georg Maaßen

Verfassungsschutz-Chef in der Kritik

Maaßen traf weiteren AfD-Politiker

Ungewöhnlich: Der Geheimdienstchef traf nicht nur Frauke Petry, sondern auch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner.
Von Sabine am Orde

16.8.2018

Ein Mann unter einem Regenschirm

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt

AfD-Politiker droht Berufsverbot

Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.
Von Christian Rath

13.8.2018

Katja Kipping, Bernd Riexinger und Harald Wolf gehen nebeneinander her

Kritik oder Nicht-Kritik an Hamas

Die Linkspartei streitet über Israel

Der Bundesvorstand verurteilt das Vorgehen von Israels Militär gegen den „Rückkehrmarsch“ – die Hamas-Raketenangriffe aber nicht.
Von Martin Reeh

8.8.2018

Bundestagsabgeordneter Martin Patzelt (Mitte, CDU) mit zwei bei sich aufgenommenen Flüchtlingen

CDU-Abgeordneter über Flüchtlingsstreit

„Kompromisse kann Seehofer nicht“

Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt weist Angriffe des Innenministers auf die Kanzlerin zurück – und fordert, Geflüchtete sollten arbeiten können.
Interview von Simone Schmollack

6.8.2018

Armee und Zivi: Union will zurück zur Pflicht

Die CDU diskutiert eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Gut fänden die einer Umfrage zufolge vor allem WählerInnen der AfD. Der Wehrbeauftragte und die Linke sind skeptisch

6.8.2018

inland,  S. 6
Der Dampf eines Atomkraftwerks weht im Wind

Atompolitik der Bundesregierung

Keine Reform von Euratom-Vertrag

Die Bundesregierung will keine Initiative für eine Reform des Euratom-Vertrags starten – trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag.
Von Malte Kreutzfeldt

3.8.2018

Ricarda Lang steht an einem Tisch

Grüne-Jugend-Sprecherin über Heimat

„Nicht auf Patriotismus setzen“

Müssen Grüne die Nationalhymne loben? Grüne-Jugend-Sprecherin Ricarda Lang kritisiert die Heimatoffensive ihrer Parteichefs.
Interview von Ulrich Schulte

30.7.2018

Sahra Wagenknecht am Rednerpult, hinter ihr steht in großen Buchstaben „Die Linke“

Linke Sammlungsbewegung

Wagenknecht startet demnächst durch

Jetzt ist es offiziell: Die Linke-Fraktionschefin kündigt für den 4. September den Start ihrer Sammlungsbewegung an.
Von Anja Maier

31.7.2018

Das von der israelischen Armee herausgegebene Foto zeigt Menschen, die von israelischen Soldaten vor den Kämpfen in Syrien in Sicherheit gebracht werden

Aufnahme syrischer Zivilschützer

Linke streitet über Weißhelm-Asyl

Deutschland will acht Mitglieder der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme mit Familien aufnehmen. Die Linke ist darüber uneins.
Von Martin Reeh

24.7.2018

Eine kopftuchtragende Nonne und eine andere Frau halten Holzkreuze in der Hand

Antifeministische Rechte

Massenmails gegen Abtreibungsrecht

In einem Text in der taz sprachen sich Politiker für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Tausende protestieren per Massenmail.
Von Patricia Hecht

23.7.2018

Horst Seehofer und die 69 Kritiker

In der Basis rumort es. Deutscher Anwaltverein bescheinigt CSU-Chef gebrochenes Verhältnis zum Recht

16.7.2018

inland,  S. 6

Zoff-Union büßt Zustimmung ein

Horst Seehofer versucht, den Krach mit der Kanzlerin auf einen Streit in der Sache runterzukochen
Von Anja Maier

9.7.2018

inland,  S. 6
Andrea Nahles steht vor leeren Sitzen im Bundestag

Wegen zu starker Präsenz der AfD

SPD führt Schichtdienst ein

Fraktionschefin Andrea Nahles geht gegen dünn besetzte Sitzreihen im Bundestag vor. Sie verdonnert Abgeordnete ihrer Partei zu mehr Präsenz im Plenum.

8.7.2018

Kleine gegen Große Koalition

FDP, Grüne und Linkspartei klagen gemeinsam gegen Änderung der Parteienfinanzierung
Von Anna Lehmann

6.7.2018

inland,  S. 6

Wenn der Haushalt zur Nebensache wird

Der Streit über die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung dominiert auch die Haushaltsdebatte im Bundestag. Merkel pariert gelassen Attacken der rechten Opposition
Von Anja Maier

5.7.2018

inland,  S. 6
Ein Blatt ist rot und grün

Linken-Politiker wirbt für Rot-Rot-Grün

„Es gibt Alternativen“

Mitten in der Regierungskrise trifft Stefan Liebich (Linke) Kevin Kühnert (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Die Notwendigkeit für Rot-Rot-Grün sei akut.
Interview von Anna Lehmann

2.7.2018

Der Kohle wegen: Die AfD macht auf „Altpartei“

Mit der Anerkennung einer parteinahen Stiftung hofft die Partei nun auf Millionen aus Steuermitteln. Tausende protestieren friedlich gegen den Parteitag der radikal Rechten
Von Sabine am Orde und Patrick Guyton

2.7.2018

inland,  S. 6