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Eine Mitarbeiterin reinigt das Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Maßnahmenkatalog gegen Korruption

Union gibt jahrelange Blockade auf

Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen.
Von Sabine am Orde

26.3.2021

Eva von Angern , Dietmar Bartsch und Simone Oldenburg, aufgenommen im Rahmen der Bundespressekonferenz

Linkspartei im Wahlkampf

Linke setzt auf Aufbau Ost

Die Linke schrumpft im Osten. Zu Beginn des Wahljahrs konzentriert sie sich auf die einstige Hochburg und fordert die gleiche Lebensverhältnisse.
Von Anna Lehmann

24.3.2021

CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz spricht bei der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommern auf einem Podium

CDU-Abgeordnete im Flugzeug kollabiert

Strenz war offenbar privat in Kuba

Woran die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz genau starb, ist noch unklar. Gegen sie liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit.
Von Sabine am Orde

22.3.2021

Das gute Leben statt Verbote

Die Grünen stellen ihren Entwurf fürs Wahlprogramm vor. Sie fordern frische Milliarden für Klimaschutz
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  20.3.2021,  Seite 6, politik
Thomas Lutze sitzt im Bundestag

Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

Ermittlungen gegen Thomas Lutze

Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung.
Von Christoph Schmidt-Lunau

18.3.2021

FFPs Maske liks - Alfred Sauter Portrait rechts

Ermittlungen gegen CSU-Mann Sauter

Eine Million Euro für Maskendeal?

Auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter gerät in der Maskenaffäre unter Verdacht. Die CSU wendet sich von ihm ab.
Von Dominik Baur

17.3.2021

Peter Tauberhat genug

Der CDU-Politiker legt wegen einer Krankheit seine Ämter nieder
Ausgabe vom  17.3.2021,  Seite 6, inland
Paul Ziemieak verlässt die Bühne

Die Union nach den Wahlen im Südwesten

Das Wahldebakel der CDU

Parteichef Armin Laschet hätte dringend einen Push für die Kanzlerkandidatur gebraucht. Die CDU startet denkbar schwach ins Superwahljahr.
Von Sabine am Orde

14.3.2021

Annalena Baerbock und robert Habeck stehen vor einer grünen Wand mit Sonnenblumen

Die Grünen nach den Landtagswahlen

Do it like Kretschmann

Kretschmanns Sieg und die Maskenskandale der Union helfen den Grünen im Bund. Baerbock und Habeck haben das Kanzleramt im Blick. Aber wie?
Von Ulrich Schulte

14.3.2021

Malu dreyer und ihr Ehemann Klaus Jensen

Sozis nach den Wahlen im Südwesten

Die SPD träumt wieder

Nach einer Reihe von Wahlniederlagen können die Sozialdemokraten nun wieder hoffen – auch für die Bundestagswahl.
Von Stefan Reinecke

14.3.2021

Union nimmt Kurs auf Transparenz

Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  13.3.2021,  Seite 6, politik
Luftaufnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen

Union zur Reform der Grunderwerbsteuer

Steuertrick soll möglich bleiben

Mit Share Deals umgehen Konzerne die Grunderwerbsteuer. CDU/CSU wollen diese Möglichkeit nur bei Agrarflächen stark erschweren.
Von Jost Maurin

12.3.2021

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf einer Demonstration in Erfurt

Polizeigewerkschafter werfen AfDler raus

„Menschenverachtende Partei“

Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört.
Von Konrad Litschko

12.3.2021

Ein Hagel von Vorwürfen

In der SPD ist unversehens ein scharfer Streit über Identitätspolitik ausgebrochen
Von Stefan Reinecke
Ausgabe vom  6.3.2021,  Seite 6, politik
Szene aus dem Bundestag - Mitgleider der AFD an ihren Plätzen

Schlappe für Verfassungsschutz

Bundesamt darf AfD nicht einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
Von Sabine am Orde

5.3.2021

Ein Ferrari fährt auf einer Straße

Vermögensteuer-Politik der Grünen

Irgendwie dafür, aber nicht zu sehr

Die Grünen ringen intern, welche Rolle das Thema Ungleichheit im Wahlkampf spielen soll. SPD und Linke sind da mutiger.
Von Ulrich Schulte

2.3.2021

Amthor und Spahn

Kampagnenleiter von LobbyControl

„Das ist ein politisches No-Go“

Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.
Interview von Sabine am Orde

2.3.2021

Scheinwerfer sind auf Olaf Scholz gerichtet. Ein rotes Plakat mit der Schrift

SPD veröffentlicht Wahlprogramm

Etwas grüner, etwas linker

Die SPD setzt in ihrem Programm für die Bundestagswahl aufs Tempolimit, ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 – und den Abschied von Hartz IV.
Von Ulrich Schulte

1.3.2021

Die AfD-Bundessprecher Chrupalla und Meuthen.

AfD vor der Bundestagswahl

Streit um Spitzenkandidatur

Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt werden soll.
Von Sabine am Orde

1.3.2021

Eine Frau sitzt mit einem Dalmatiener in einem Oldtimer am Kurfüstdendamm in Berlin

Steuern und Reichtum

Offene Rechnungen

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz will Besserverdiener stärker belasten, ohne allerdings konkret zu werden.
Von Barbara Dribbusch

25.2.2021