Drei Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stürzt die FDP in Umfragen ab - und die Grünen hoffen auf Rot-Grün. Auch ein Bündnis mit der CDU bleibt denkbar.
KOALITIONEN Die Grünen in NRW wünschen sich nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der SPD, würden aber auch die CDU nicht zurückweisen. Nur einen Dreibund mit der FDP schließen sie definitiv aus
Die Hauptstadt-Grünen wollen sich nicht von der CDU zu einer Koalitionsaussage drängen lassen. Für eine Entscheidung sei noch genug Zeit bis zu Beginn des Wahljahres 2011.
GESUNDHEIT Über eine Million Menschen stimmen einem Volksbegehren für strengeren Nichtraucherschutz zu. Schwarz-Gelb lässt es auf eine Kraftprobe ankommen
KOALITIONEN Grüne erklären Koalitionsverhandlungen mit der SPD für gescheitert, weil der Wahlsieger vor der Wahl geheime Verhandlungen mit der CDU geführt haben soll. Auch die Union will Schwarz-Gelb-Grün
In Schleswig-Holstein rufen Grüne und SSW das Landesverfassungsgericht an. Sie halten die Mehrheit von drei Sitzen, mit der CDU und FDP regieren wollen, für verfassungswidrig
Deutschland verwandelt sich vom Wohlfahrtsstaat in einen Gewährleistungsstaat. In zuschussbedürftigen Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr geht die Reformierung nur zäh voran. Transparente marktwirtschaftliche Strukturen gibt es dort kaum
Nach dem Debakel deutet Parteichef Müntefering seinen Rückzug an. Steinmeier kann vermutlich weitermachen – auch wenn die Berliner SPD seinen Rückzug fordert.
In Schleswig-Holstein verzeichnet die SPD herbe Verluste. Die Union ist stärkste Partei. Die Liberalen und die Grünen legen deutlich zu. Die Linke zieht erstmals ins Landesparlament ein
Die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Matthias Platzeck bleiben stärkste Partei. Rechtsextreme ziehen nicht in den Landtag ein – dies gelang hingegen den Grünen und der FDP
Die CSU erhöht den Druck auf Merkel: Steuersenkungen würden in den Koalitionsvertrag gehören. Damit kommt sie der FDP entgegen. Die CDU-Politiker sind skeptisch.
SPARDEBATTE Finanz- und Wirtschaftsminister sagen unisono harte Zeiten voraus. Auch Finanzpolitiker glauben an Ausgabenkürzungen und fordern das Ende der Versprechen
KOALITION Ein Sonderparteitag segnet die Absage des FDP-Chefs an eine Ampel ab. Zwar lässt sich Westerwelle semantisch Hintertürchen offen, doch politisch sind sie nicht begehbar
