WAHLKAMPF Die SPD will nicht wieder Juniorpartner der Union werden. Bei ihrem Zukunftskongress sucht die Fraktion die spezifisch linke Abgrenzung. K-Frage weiter offen
Eigentlich war schon längst klar, dass Claudia Roth für die Grünen-Spitze in Bundestagswahlkampf kandidiert. Nun hat sie das offiziell mit einem Brief an die Basis getan.
DEMOKRATIE Auslandsdeutsche dürfen in Deutschland nur wählen, wenn sie hier drei Monate gelebt haben. Das geht nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht
Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl sind CDU-Ministerpräsident McAllister und SPD-Herausforderer Weil auf Werbetour. Den Kampf um die Bilder gewinnt bislang McAllister.
Nach außen geben sie sich gut gelaunt, doch hinter der Kulissen ist es weniger harmonisch: In Nordrhein-Westfalen streiten SPD und Grüne um die Prioritäten ihrer Koalition.
WAHLRECHT SPD und Grüne haben gegen die Regeln zu den Überhangmandaten geklagt. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden – und ist in dieser Frage gespalten
Ein Bürgerdialog in Stuttgart muss verlegt werden, weil sich kaum jemand angemeldet hat. Haben die Leute keine Interesse? Oder ist das Ganze einfach nur schlecht organisiert?
Abgesagte Pressekonferenzen, unterdrückte Papiere: Offenbar gängelt das Umweltministerium seine Behörden. So werden Röttgen Auseinandersetzungen im Wahlkampf erspart.
Offiziell tagt das Parlament zum G-8-Gipfel und zum Nato-Treffen. Doch fast alle Redner ergehen sich in Anspielungen auf Nordrhein-Westfalen. Wahlkampf? Ach wo.
LIBERALE Am Morgen nach dem Erfolg bei der Wahl in Schleswig-Holstein bleibt der FDP-Retter Wolfgang Kubicki im Bett – und der Bundesparteichef Philipp Rösler allein in Berlin
