Die Bulgaren dürfen darüber abstimmen, ob das Atomkraftwerk Belene doch noch weitergebaut werden soll. Es wird eine sehr niedrige Beteiligung erwartet.
WAHLEN Hessen legt seine kommende Landtagswahl mit der Bundestagswahl im September zusammen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nennt Kostenersparnis als Grund – doch die ist mehr als fraglich
Was, wenn es für Rot-Grün nicht reicht? Dann müssen die Grünen mit der CDU reden, sagt Bayerns Grünen-Chef. Eine interne Umfrage zeigt, wie riskant das ist.
Bei der Bundestagswahl wollen die NRW-Grünen linkes Personalprofil zeigen, setzen aber eher auf Energiethemen. Spitzenkandidatin Höhn warnt Steinbrück.
REFERENDEN In 38 Bundesstaaten stimmten die Wahlberechtigten über 176 Fragen ab. In Kalifornien bleiben Hinrichtungen erlaubt. In Maryland sollen illegale Einwanderer aufs College gehen dürfen
Demokraten und Republikaner unterscheiden sich zwar im Verständnis von gesellschaftlichem Miteinander – Dennoch werden Wirtschaftsfragen die Wahl entscheiden.
SPD Auf dem NRW-Parteitag hat Steinbrück seinen ersten Auftritt als Kanzlerkandidat und wirbt um Vertrauen. Die Parteilinke fordert von ihm ein soziales Wahlprogramm
WAHLKAMPF Die SPD will nicht wieder Juniorpartner der Union werden. Bei ihrem Zukunftskongress sucht die Fraktion die spezifisch linke Abgrenzung. K-Frage weiter offen
Eigentlich war schon längst klar, dass Claudia Roth für die Grünen-Spitze in Bundestagswahlkampf kandidiert. Nun hat sie das offiziell mit einem Brief an die Basis getan.
