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Groko-Zoff um Tornados

AKK will US-Kampfjets kaufen. SPD und Opposition sind irritiert
21.4.2020,  
Seite 6,  inland 

Facebook antwortet nicht

Also bestellt der Bundestag jetzt die Chefin ein
Von Sebastian Kränzle
24.3.2018,  
Seite 6,  politik 
Merkel an einem runden Tisch

Zoff um NSA-Aufklärung

Ende mit Schrecken

Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
Von Konrad Litschko
28.6.2017  
Angela Merkel benutzt ein Smartphone

Opposition über den NSA-Ausschuss

„Unverhältnismäßig und rechtswidrig“

Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
Von Konrad Litschko
19.6.2017  
Der US-amerikanischer Whistleblower Edward Snowden bei einer Videoliveschalte

Urteil zu Snowden-Vernehmung

BGH entmachtet Opposition

Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
Von Christian Rath
15.3.2017  

Ticket nach Berlin?Snowden darf hoffen

NSA Die Opposition will Edward Snowden in den Bundestag einladen. Nun gibt es Schützenhilfe
22.11.2016,  
Seite 6,  Inland 

Keine NSA-Geheimnisse für den Bundestag

Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne können Einsicht in Selektorenliste nicht durchsetzen
Von Christian Rath
16.11.2016,  
Seite 6,  Inland 
Ein Mann läuft an der Innenseite eines runden Tisches entlang

NSA-Untersuchungsausschuss

Einblick in die Geheimdienst-Liste

Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht.
Von Tobias Schulze
23.11.2015  
Edward Snowden auf einer Video-Leinwand

Bundestagsausschuss zur NSA

Keine Berlin-Reise für Snowden

Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
Von Konrad Litschko
12.11.2015  
Logo der NSA

Selektoren der NSA in Deutschland

Und noch eine „Ungeheuerlichkeit“

Hat die US-Regierung Deutschland verboten, die NSA-Spähliste des BND zu veröffentlichen? Das Weiße Haus sagt: Nein.
Von Tobias Schulze und Konrad Litschko
12.8.2015  

USA gegen NSA-Ermittler

SPIONAGEAFFÄRE Koalition scheint dagegen einig: Ex-Verwaltungsrichter soll Spähliste einsehen
Von KONRAD LITSCHKO
22.6.2015,  
Seite 06,  Inland 
Jemeniten betrachten die Trümmer eines Hauses

US-Drohnenangriffe im Jemen

Deutschland darf untätig bleiben

Die Kläger sind gescheitert: Berlin muss den USA nicht untersagen, die Militärbasis Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu nutzen.
Von Helke Ellersiek
27.5.2015  

SPD macht Druck

BND-Affäre Generalsekretärin kritisiert Kanzleramt. Gabriel erwartet Einigung über Selektoren im Juni
26.5.2015,  
Seite 06,  Inland 

Aufklärung der BND-Affäre

Hauptsache, die sehen das nicht selbst

Die GroKo will die Opposition wohl nicht mit heiklen Daten versorgen müssen. Ihre Idee: Ein unabhängiger Sonderermittler.
Von Martin Kaul und Astrid Geisler
20.5.2015  

De Maizière in der BND-Affäre

Der vorbildliche Minister

Thomas de Maizière sagt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus. Er will nichts falsch gemacht haben. Die Opposition hat Zweifel.
Von Ulrich Schulte
6.5.2015  

Ärger über den Bundesnachrichtendienst

NSA-AUSSCHUSS Weil die Agenten dem NSA-Untersuchungsausschuss immer wieder Akten vorenthielten, muss der Geheimdienst nun nachsitzen – und alle Ausschussakten noch einmal neu bewerten
Von MARTIN KAUL
6.3.2015,  
Seite 06,  Inland 

Jemeniten vor deutschem Gericht

Klage wegen Drohnenangriffen

Drei Opferangehörige fordern, dass die US-Airbase in Ramstein nicht mehr für rechtswidrige Drohnenschläge benutzt wird.
Von Christian Rath
17.10.2014  

Linke über NSA-Untersuchungsausschuss

„Snowden bleibt Kronzeuge“

Weil das Treffen mit Edward Snowden in Moskau geplatzt ist, will Linken-Obfrau Martina Renner eine Befragung in Berlin einklagen. Es brauche endlich Klarheit.
Interview von Konrad Litschko
23.6.2014  

Merkels Handy bekommt Aktenzeichen

NSA Der Bundestag begrüßt das NSA-Verfahren des Generalbundesanwalts – streitet aber über dessen Vorladung
Von ASTRID GEISLER
5.6.2014,  
Seite 06,  Inland 

Keine Aufklärung, nirgends

SPÄHAFFÄRE Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nun auch keinen Einblick in die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA gewähren. Auch die Geheimdienste mauern
5.5.2014,  
Seite 06,  Inland