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Geheimes Papier der Linken-Spitze

„Konfliktorische“ Chefs

In einem Papier der Linken-Spitze werden angeblich Genossen als No-gos bezeichnet. Auch gegen andere sollen sich die Parteichefs verschworen haben.
Von Anja Maier

3.6.2014

Mehr Geld für Muttern

BUNDESTAG Das Rentenpaket ist durch, es verteilt Milliarden Euro der Beitragszahler neu. Bei Armen wird aber die Grundsicherung mit verrechnet
Von BARBARA DRIBBUSCH

24.5.2014

DIE WOCHE,  S. 06

Union und SPD jetzt für nationale Genmais-Verbote

AGRAR Fraktionen fordern Regierung auf, entsprechende EU-Pläne zu unterstützen

22.5.2014

Wirtschaft und Umwelt,  S. 06

Keine Aufklärung, nirgends

SPÄHAFFÄRE Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nun auch keinen Einblick in die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA gewähren. Auch die Geheimdienste mauern

5.5.2014

Inland,  S. 06

Wenn die Diäten nicht reichen

BUNDESTAG Ein Viertel der Abgeordneten verdient sich etwas hinzu. Experten fordern ein Lobbyregister – und ein Verbot von Nebentätigkeiten
Von EVA VÖLPEL

23.4.2014

Inland,  S. 06

Ströbele klagt vorm Verfassungsgericht

Mehr Transparenz beim Waffenexport

Bei Rüstungsgeschäften muss die Bundesregierung das Parlament erst ein Jahr später informieren. Dagegen geht Hans-Christian Ströbele nun vor.
Von Christian Rath

15.4.2014

Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit

Kein Geld, keine Plätze

Ein Programm der Regierung gegen Joblosigkeit in der EU wird selbst zum Problemfall. Jugendliche mit Förderzusage stehen derzeit ohne Mittel da.
Von Eva Völpel

15.4.2014

Trick 17 gegen Snowden

NSA Oppositionsrechte im NSA-Ausschuss? Halb so wichtig für die Koalition, wenn ein Snowden-Beschluss vertagt werden soll
Von ASTRID GEISLER

11.4.2014

Inland,  S. 06

Geplante Rentenreformen

Manches wird besser, nichts wird gut

Das Parlament berät über die Rente mit 63 und eine höhere Mütterrente. Die Reformen seien gerecht, findet Nahles – die Arbeitgeber protestieren.
Von Barbara Dribbusch

3.4.2014

NSA-Untersuchungsausschuss

Aktenvernichtung stoppen

Die Regierung hat zugesichert, keine relevanten Akten zur NSA-Affäre mehr zu schreddern. Der Opposition ist das zu vage.
Von Astrid Geisler

3.4.2014

90.000 gegen Nahles

BUNDESTAG Hartz-Rebellin Inge Hannemann fordert vor dem Petitionsausschuss das Ende der Hartz-IV-Sanktionen. Aber das Arbeitsministerium mauert. Entscheidung wird vertagt
Von FERDINAND OTTO

18.3.2014

Inland,  S. 06

Kontrolle der Geheimdienste

Trüffelsucher beim BND

Der Bundestag verstärkt sein Kontrollgremium, das den Geheimdiensten auf die Finger schaut. Die angestoßene Reform ist aber nicht die „große Lösung“.
Von Astrid Geisler

13.3.2014

Katrin Göring-Eckardt über Edathy-Affäre

„Das wird keine Talkshow“

BKA-Chef Jörg Ziercke lügt, sagt Katrin Göring-Eckardt. Was sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen jetzt von einem Untersuchungsausschuss erhofft.
Interview von Ulrich Schulte

4.3.2014

Weitere Schritte in der Affäre Edathy

Die Opposition erhöht den Druck

Linke und Grüne fordern einen Untersuchungsaus- schuss, die Koalition versperrt sich nicht. Doch was soll das Gremium bringen?
Von Ulrich Schulte

3.3.2014

Gerangel um den Mindestlohn

Rückenwind für 8,50 Euro

Ein Gutachten von Rechtsexperten des Bundestags stellt klar: Bestimmten Gruppen den Mindestlohn vorzuenthalten, dürfte schwierig werden.
Von Eva Völpel

20.1.2014

Piranhas gegen den Merkelfisch

GRÜNE Die Bundestagsfraktion sucht auf ihrer Klausurtagung in Weimar nach ihrem Oppositionskurs in Zeiten der Großen Koalition
Von AGX

9.1.2014

Inland,  S. 06

Weniger Demokratie wagen

BUNDESTAG Union und SPD erwägen, die Bürger nur noch alle fünf statt wie bisher vier Jahre wählen zu lassen. Linke und Grüne sind skeptisch

30.12.2013

Inland,  S. 06

Bundestag setzt neuen „Superausschuss“ ein

PROVISORIUM Abgeordnete im Leerlauf. Linke kritisiert „Entmündigung“ des Parlaments
Von ASTRID GEISLER

29.11.2013

Inland,  S. 06

Ein Sonderausschuss gegen den Stillstand

PARLAMENT Bundestagspräsident Lammert will ein Übergangsgremium zur Beratung von Anträgen. Linke dagegen, Union und SPD dafür
Von BERLINMARTIN REEH

21.11.2013

Inland,  S. 06

Bundestag konstituiert sich

Erste parlamentarische Übung

Erste Sitzung des neuen Bundestags, erster Streit: Gegen den Protest von Linken und Grüne setzten Union und SPD sechs Bundestagsvizepräsidenten durch.
Von Anja Maier

22.10.2013