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Angela Merkel schuat nachdenklich

Generaldebatte im Bundestag

Merkel will mehr ausrüsten

Man müsse Waffen an Staaten in Afrika liefern, fordert die Kanzlerin im Bundestag. Sie lobt die Nato und will eine sicherheitspolitisch aktivere EU.
Von Ulrich Schulte

27.11.2019

Eine Spritze wird zur Impfung in einen Oberarm gestochen.

Jens Spahn will Masern bekämpfen

Bundestag beschließt Impfpflicht

Jens Spahn setzt sich durch: Viele Menschen müssen bald gegen die Masern geimpft sein. Nur die AfD war dagegen. Grüne und Linke enthielten sich.
Von Dorian Baganz

14.11.2019

AfD-Politiker Brandner im Bundestag.

Abwahl von AfD-Politiker

„Es hat sich ausgehetzt“

Der Rechtsausschuss setzt den AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden ab. Das ist ein Novum in der Geschichte des Bundestags.
Von Sabine am Orde

13.11.2019

Syrische Kinder tragen in einem Flüchtlingslager, leere Töpfe

Zurückkehrende aus Syrien

Türkei schiebt zehn Deutsche ab

Die Türkei will diese Woche zehn Deutsche, die in Syrien waren, abschieben. Sie sollen IS-Mitglieder gewesen sein. Doch das scheint nicht sicher.
Von Sabine am Orde

11.11.2019

Anke-Domscheit Berg steht am Rednerpult des Bundesags

Linken-Politikerin über Stress

„Dann mache ich keine gute Arbeit“

Weil zwei Abgeordnete Schwächeanfälle erlitten, klagt Anke Domscheit-Berg über Überlastung im Parlament. Eine Verkleinerung des Bundestags sei fatal.
Interview von Simon Schramm

8.11.2019

Stephan Brandner im Bundestag

Antisemitismus in der AfD

Ausschuss prüft Abwahl von AfDler

Der Abgeordnete Stephan Brandner hat sich wiederholt antisemitisch geäußert. Jetzt könnte er den Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag verlieren.
Von Sabine am Orde

4.11.2019

Blonde Frau in rotem Kleid redet

Zukunft der Linkspartei

Caren Lay tritt an

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze gewählt.
Von Martin Reeh

30.10.2019

Ein Arbeiter klebt Dämmplatten an eine Hauswand

Bundestag streitet über Klimapaket

Klimapolitik als Heimatschutz

Erstmals geht es im Bundestag um Gesetze des Klima-Pakets: Flugticketsteuer, Gebäudesanierung. CDU-Politiker Jung antwortet auf die AfD.
Von Hannes Koch

25.10.2019

Ein Fuß und ein Stiefel

Vorstoß gegen Kinderarmut

280 Euro für jedes Kind

Der Bundestag debattiert über eine Kindergrundsicherung. Die soll die Vielzahl gegenwärtiger Leistungen ersetzen und armen Familien zugute kommen.
Von Simone Schmollack

24.10.2019

Einfamilienhäuser stehen nebeneinander

Nach Verfassungsgerichtsurteil

Bundestag beschließt Grundsteuer

Die CSU setzt in der Neuregelung durch, dass die Länder Spielraum für eigene Modelle haben. Mietern drohen durch die Änderung höhere Nebenkosten.
Von Martin Reeh

18.10.2019

Die Linken-Politikerin Martina Renner in Nahaufnahme. Auf ihrem Blazer: ein Button mit dem Logo der Antifa

Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag

Kubicki beharrt auf seiner Ordnung

Martina Renner trug einen Antifa-Sticker – und wurde deshalb vom Bundestagsvizepräsidenten gerügt. Die angedrohte Geldstrafe bleibt ihr erspart.
Von Stefan Reinecke

16.10.2019

AfD-Politiker soll zurücktreten

JuristInnenverbände fordern den Rücktritt von Stephan Brandner
Von Sabine am Orde

16.10.2019

inland,  S. 6
Zwei junge Männer laufen durch einen Saal, sie bekommen Beifall von links und rechts

Treffen der Jungen Union

Wieder mal Stress mit den Kleinen

Die Junge Union will, dass die CDU-Mitglieder entscheiden, wer KanzlerkandidatIn wird. Das Vorhaben richtet sich gegen AKK.
Von Anja Maier

7.10.2019

AKK, Merkel, Malu Dreyer, Olaf Scholz stehen nebeneinander, Merkel zeigt mit dem Finger nach vorn

Klimaschutzprogramm der Groko

Wirkung unbekannt

Die Langfassung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung enthält keine Zahlen darüber, was die einzelnen Maßnahmen bringen sollen.
Von Malte Kreutzfeldt

27.9.2019

Eine Hebamme wiegt im Rahmen der Nachsorge ein Baby

Neue Ausbildung in der Geburtshilfe

Hebammen sollen künftig studieren

Am Donnerstag will der Bundestag beschließen, dass Hebammen an Unis ausgebildet werden. Die Grünen fordern einen „Kulturwandel“.
Von Patricia Hecht

25.9.2019

Nach der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen stehen Annalena Baerbock (l-r, alle Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, wiedergewählte Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Kirsten Kap

Wahl der Grünen-Fraktionsvorsitzenden

Verloren, mal wieder

Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther unterliegen im Kampf um den Grünen-Fraktionsvorsitz. Für den früheren Parteichef ist das ein harter Schlag.
Von Ulrich Schulte

24.9.2019

Alice Weidel und Alexander Gauland im Plenum des Bundestages: beide mit erhobener Hand während einer Abstimmung

AfD wählt neue Fraktionsspitze

Wiederwahl mit Gaulands Hilfe

Alice Weidel bleibt wohl Frakionsvorsitzende – weil ihr Co-Chef mit ihr als Duo antritt. Immer wieder nähert sich die Politikerin dem „Flügel“ an.
Von Sabine am Orde

24.9.2019

Waffenembargo verlängert

Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien bis Ende März 2020

19.9.2019

inland,  S. 6

Schlagabtausch zum Klimaschutz

In der Bundestagsdebatte wirkt die Groko auf einmal fast grün

12.9.2019

inland,  S. 6
Demonstranten mit Atomraketen-Attrappe

Parlamentskreis für den Verbotsvertrag

Auch CDUler gegen Atombomben

Abgeordnete von Grünen, Linken und SPD schließen sich am Mittwoch gegen Nuklearwaffen zusammen. Ein Unionspolitiker möchte auch mitmischen.
Von Tobias Schulze

11.9.2019