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Hilfe für Mittelständler

Bundestag verabschiedet Finanzierung des Konjunkturpakets
Ausgabe vom  3.7.2020,  Seite 6, inland
Arbeitsminister Heil redet bei einer Pressekonferenz.

Bundestag beschließt Grundrente

Von den Niederlanden weit entfernt

Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Die Sozialdemokraten freuen sich, die anderen Parteien hadern.
Von Stefan Reinecke

2.7.2020

Bundestagspräsident Schäuble.

Bundestagspolizei in Linken-Büro

Schäuble handelte rechtswidrig

Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

1.7.2020

Doch weniger Wahlkreise?

CSU signalisiert Entgegenkommen bei Streit um Wahlrechtsreform
Ausgabe vom  30.6.2020,  Seite 6, inland
Sitzreihen im Bundestag

Konjunkturpaket in der Coronakrise

Ziemlich zurückgelehnt

Der Bundestag hat wichtige Teile des Corona-Konjunkturpaketes beschlossen. Auf Kritik aus der Opposition ging die Regierung nicht ein.
Von Pascal Beucker

29.6.2020

Arbeiter unter einer Tischreihe im Bundestag

Reform des Wahlrechts

Cut für den Bundestag

Die Union schlägt eine Obergrenze für den nächsten Bundestag vor. Doch selbst der Justiziar der Fraktion zweifelt, ob sie verfassungskonform ist.
Von Anna Lehmann

28.6.2020

Wandgemälde erinnert an die Toten von Hanau

Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus

„Keine Planungen vorgesehen“

Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
Von Dinah Riese

24.6.2020

Jan Korte (Die Linke) und Britta Haßelmann (Die Grünen) mit Corona-Abstand

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

„Nicht umklam­mern lassen“

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Interview von Stefan Reinecke

20.6.2020

Geflüchtete aus dem Lager Moria stehen mit Mundschutz in einer Rheie

Migrations-Papier der Linkspartei

Ab sofort mit einer Stimme

Partei- und Fraktionsspitze der Linken einigen sich auf ein Papier zum Thema Geflüchtete. In der Vergangenheit hatte es darum stets Streit gegeben.
Von Frederik Eikmanns

15.6.2020

Patronenhülsen

Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz

Munition verschwunden? Egal

Der Kopf der Prepper-Gruppe Nordkreuz hatte tausende Patronen aus Behördenbeständen gehortet. Berlin zeigt kein Interesse an Aufklärung.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

12.5.2020

Bundestag schützt Homosexuelle

Krude Therapien verboten

Versuche, Homosexuelle durch Therapien „umzupolen“, sind zumindest bei Minderjährigen jetzt verboten. Kritikern geht das Gesetz nicht weit genug.

8.5.2020

Der nackte fuss einer Frau, der unter der Bettdecke hervor schaut

Petition im Bundestag

Schub fürs Grundeinkommen

Über 174.000 Bürger*innen unterzeichnen eine Petition an den Bundestag für das bedingungslose Grundeinkommen. Die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Von Hannes Koch

28.4.2020

Die Minister Spahn uns Scheuer im Bundestag.

Fragen an Spahn und Scheuer

Ministergrillen fällt aus

Die jüngste Regierungsbefragung im Bundestag zeigt, wie schwer es die Opposition gerade hat – auch weil die Regierung wenig Angriffsfläche bietet.
Von Daniel Godeck

22.4.2020

Groko-Zoff um Tornados

AKK will US-Kampfjets kaufen. SPD und Opposition sind irritiert
Ausgabe vom  21.4.2020,  Seite 6, inland
Aussenansicht des neuen Landesamts für Einwanderung

Sanktionierung von Asylbewerbern

Ein großes Fragezeichen

Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.
Von Christian Rath

14.4.2020

Stuhlreihen im Plenum des Bundestags

Weniger Überhangmandate

SPD will Bundestag schrumpfen

Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene Lage.
Von Ulrich Schulte

28.2.2020

Von der Leyen mit Mappe unterm Arm

Aussage in der Berateraffäre

Irgendwer hat Fehler gemacht

Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nennt im U-Ausschuss keine Verantwortlichen. „Große Ergebnisse“ werden nicht mehr erwartet.
Von Tobias Schulze

13.2.2020

US-Soldaten verteilen Zigaretten an Gefangene des KZ Dachau bei der Befreiung.

Opfer des Nationalsozialismus

Nicht länger „asozial“

Der Bundestag will die Anerkennung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer beschließen. 75 Jahre nach der Befreiung.
Von Kevin Culina

12.2.2020

Stacheldrahtzaun und Baracken im früheren Vernichtungslager Auschwitz Birkenau

Aufarbeitung im Bundestag

Späte Anerkennung für Nazi-Opfer

Der Bundestag erkennt die von den Nazis als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten als Opfer des NS-Regimes an. Nur die AfD enthält sich.
Von Kevin Culina

14.2.2020

CDUler pushen Wahlrechtsform

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet
Ausgabe vom  5.2.2020,  Seite 6, inland