taz.de

Tankrabatt beschlossen

Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt

Von Malte Kreutzfeldt

21.5.2022

politik, S. 6

Bundestag debattiert über Sterbehilfe

Selbstbestimmt mit Würde

Der Bundestag debattierte über Beihilfe zum Suizid. Die vorgestellten Gesetzentwürfe haben unterschiedliche Beratungskonzepte.

Von Shoko Bethke

18.5.2022

Arbeiter schrauben an den blauen Stühlen im Bundestag

Neuer Anlauf für Wahlrechtsreform

Ampel will kleineren Bundestag

Nicht mehr als 598 Sitze: Politiker von SPD, Grünen und FDP haben einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Union ist skeptisch.

Von Sabine am Orde

18.5.2022

Parlamentarisches Kontrollgremium

Linke darf doch kontrollieren

Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit.

Von Pascal Beucker

28.4.2022

Bärbel Bas hält einen Kranz in der Hand, neben ihr eine uniformierte Frau

Holocaust-Gedenken in Jerusalem

„In Scham und Demut“ gedenken

Mit Bärbel Bas nahm erstmals eine hochrangige Repräsentantin Deutschlands an der Yom HaShoa-Gedenkfeier im Chagall-Saal der Knesset teil.

Von Judith Poppe

28.4.2022

Männerhände führen ein blaues Polizeihemd vor

Rechte bei der Parlamentspolizei

Neuer Sicherheitschef für Bundestag

Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer Sozialdemokrat“.

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

26.4.2022

Miethaie raus steht auf einem gemalten Schild

Gesetz gegen Mietwucher

Die FDP bremst

Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.

Von Christian Rath

12.4.2022

Viel Kritik an gescheiterter Impfpflicht

11.4.2022

inland, S. 6

Eine Frau trägt eine gebastelte Spritze auf dem Kopf. Auf der Spritze steht:

Abstimmung über Corona-Impfpflicht

Der Bundestag entscheidet

Seit Monaten diskutieren die Bundestagsabgeordneten über eine Impfpflicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung. Mit welchem Ergebnis?

Von David Muschenich und Sabine am Orde

6.4.2022

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sitzt im Bundestag

Kontrollgremium der Geheimdienste

Hahn probiert’s noch mal

Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.

Von Konrad Litschko

31.3.2022

Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile

Archiv eröffnet in Berlin

Das „Oral-History Archiv Colonia Dignidad“ öffnet im Berliner Humboldtforum. Zur Wiedergutmachung der Opfer fehlt jedoch noch einiges.

Von Ute Löhning

17.3.2022

Mitarbeiter hält eine Ampulle eines Impfstoffes in der Hand

Impfpflicht-Entwürfe eingereicht

Impfpflicht – kommt sie oder nicht

Kommende Woche berät der Bundestag. Die größte Unterstützung hat aktuell der Entwurf einer Impfpflicht ab 18. Derweil spitzt sich die Corona-Lage zu.

Von David Muschenich

11.3.2022

Kritik an neuem Corona-Gesetzentwurf

Ländern fehlen Schutzmaßnahmen

Obwohl die Infektionszahlen hoch sind wie nie, will die Regierung ab dem 20. März lockern. Verschiedene Seiten fordern nun Nachbesserungen.

Von David Muschenich

10.3.2022

Eine Frau hält die Hand einer Bewohnerin

Neuregelung der Sterbehilfe

Abkürzung für Schwerkranke

Der alte Bundestag hatte nicht entschieden, jetzt gewinnt die Sterbehilfe-Debatte wieder Tempo. Zwei Gesetzesentwürfe liegen schon auf dem Tisch.

Von Tobias Schulze

2.3.2022

Blick durch die Reichstagskuppel in den Bundestag.

Register für Einflussnahme im Bundestag

Lobbyismus weiter im Dunkeln?

Die Eintragefrist für das neue Lobbyregister des Bundestags ist abgelaufen. Bisher sind aber viel weniger Lobbyist:innen aufgeführt als gedacht.

Von Sophie Fichtner

1.3.2022

Gysi attackiert Wagenknecht & Co.

„Völlige Emotionslosigkeit“

Wegen ihrer Haltung zum Ukrainekrieg greift Gregor Gysi sieben Linkenabgeordnete an. Ihnen ginge es nur darum, ihre „alte Ideologie“ zu retten.

Von Pascal Beucker

1.3.2022

Karl Lauterbach über Pandemie und Amt

„Ich bin nicht harmoniesüchtig“

Enttäuschte Fans, hasserfüllte Gegner, dazu Probleme bei Impfpflicht und Stress mit der „Bild“: All das scheint dem Gesundheitsminister wenig auszumachen.

Interview von Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke

19.2.2022