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Überwachungs-Studie unter Verschluss

Bundestag entscheidet blind

Ein Gutachten über polizeiliche Zugriffe auf Telekomdaten unter Verschluss. Der Bundestag entscheidet jetzt über Vorratsdatenspeicherung.
Von Christian Rath

7.11.2007

Höhere Bezüge für Abgeordnete

CDU und SPD wollen keine Diät

Die Fraktionen der Koaltion sind sich einig, dass die Abgeordnetenbezüge um 9,4 Prozent erhöht werden sollen - "unverschämt", meinen Oppositionspolitiker.
Von Veit Medick

6.11.2007

Alles wird anders

Eine Radikalkur für den BND

Journalistenbespitzelung, Kurnaz-Affäre, mangelnde Transparenz: Nach zahlreichen Skandalen wird der deutsche Auslandsgeheimdienst völlig umgekrempelt
Von

28.10.2007

Toll-Collect-Vertrag

Don Quijote der SPD kämpft weiter

Der SPD-Abgeordnete Tauss verklagt Parteifreund Tiefensee. Streitpunkt: Der Verkehrsminister hält den Vertrag mit den Lkw-Maut-Betreibern geheim.
Von Lukas Wallraff

11.8.2007

Ermittlungen

Bundestag lässt Journalisten nicht in Ruhe

Gegen "Stern"-Autoren wird seit Monaten wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats ermittelt. Das Verfahren könnte längst eingestellt sein.

7.8.2007

Nebenverdienst mit Nebenwirkung

Die Veröffentlichung von Parlamentarier-Einkünften stößt schon wieder auf Kritik

7.7.2007

Inland,  S. 06

Hilfen für Langzeitarbeitslose

Bundestag beschließt Einstellungszuschüsse für Jugendliche und Benachteiligte

7.7.2007

Inland,  S. 06

Fall Kurnaz

Bundeswehr-Daten bleiben verschütt

Verteidigungsministerium versucht vergeblich zu erklären, warum es wichtige Daten ruiniert hat. Untersuchungsausschuss setzt Arbeit aus. Womöglich sind noch Kopien vorhanden.
Von Katharina Koufen

5.7.2007

Verfassungsgericht

Richterwahl im Hinterzimmer

Um die Benennung der Verfassungsrichter ans Licht zu zerren, tritt die Linke mit einem eigenen Kandidaten an.
Von Veit Medick

5.7.2007

Afghanistan-Einsatz

Streit um Mandat auch in der Union

Gemeinsam fordern ein SPD- und ein CSU-Abgeordneter die Neuordnung des Bundeswehr-Einsatzes. Das sorgt für Ärger in beiden Fraktionen. Bei den Grünen kämpft Basis für Sonderparteitag.
Von Katharina Koufen

30.6.2007

Fall Kurnaz

Bundeswehr vernichtet Geheimdaten

Die Bundeswehr hat wichtige Daten zu Auslandseinsätzen verloren - auch zum Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz.
Von Katharina Koufen

26.6.2007

Keine Hilfe für Guantánamo

Rechtsausschuss des Bundestags billigt Rechtshilfe-Abkommen mit den USA. Für Todessstrafe und Guantánamo-Verfahren kann Deutschland aber die Hilfe verweigern
Von CHR

21.6.2007

Inland,  S. 06

BND-Untersuchungsausschuss

Angst vor der Presse

Der Ex-Verfassungsschützer Lothar Jachmann belastet im Fall Kurnaz die frühere rot-grüne Bundesregierung
Von Lukas Wallraff

14.6.2007

Kleine Koalition verklagt große

FDP, Linksfraktion und Grüne gehen wegen der Behinderung ihrer Kontrollrechte nach Karlsruhe
Von JENS KÖNIG

23.5.2007

Inland,  S. 06

Migrantenfotos für den BND

Der Innenausschuss berät heute über eine Verschärfung des Ausländer- und Asylgesetzes
Von CIGDEM AKYOL

23.5.2007

Inland,  S. 06

Linkes Schwarzbuch gegen Weißbuch

Die Linke legt eine umfassende Kritik der deutschen Sicherheitspolitik vor. Lafontaine: „Das Buch ist eine Anklage“
Von JENS KÖNIG

12.5.2007

Inland,  S. 06

Seltenes Lob für CDU im Fall Kurnaz

Linkspartei dankt Merkel, weil sie die rot-grüne Einreisesperre gegen Kurnaz aufhob
Von LUKAS WALLRAFF

11.5.2007

Inland,  S. 06

Zu schönes Wetter für Kitadebatte

Eklat: Zu wenig Abgeordnete im Bundestag anwesend, auch von der Leyen fehlte

28.4.2007

Inland,  S. 06

Mit deutschen Infos nach Kuba

Deutschland lieferte den USA Anfang 2002 Belastungsmaterial über Murat Kurnaz
Von LUKAS WALLRAFF

23.3.2007

Inland,  S. 06

Rechts und links außen gegen „Tornados“

Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
Von CHRISTIAN RATH

14.3.2007

Inland,  S. 06