Für seine Doktorarbeit soll der Minister auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eingespannt haben. Hinter den Kulissen schwindet der Rückhalt für ihn.
Die Beweisaufnahme für den Kundus-Untersuchungsausschuss ist mit den Zeugen Merkel und Steinmeier beendet. Das Interesse dran nahm aber schon davor sichtlich ab.
Die Reform der Streitkräfte soll vom Bundestag intensiver begleitet werden als bisher. Deshalb will der Grünen-Politiker Nouripour einen Unterausschuss einsetzen.
Heute berät die Koalition über den Fachkräftemangel. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die FDP will ein Punktesystem, die Union ist dagegen. Sie sieht keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf.
Die Unions-Fraktion kritisiert Pläne für die Brennelementesteuer und favorisiert das Fonds-Modell der Atombranche. Damit könnte der Ausstieg aus der Atomenergie erschwert werden.
PARLAMENT Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage von Bürgern ab, die sich benachteiligt fühlen. Die Pauschale für Abgeordnete sei nicht grundgesetzwidrig, unabhängig von der Frage, ob sie zu hoch ist
ENERGIE Vermittlungsausschuss verschiebt einen Teil der vom Bundestag beschlossenen Solarkürzungen auf Oktober. Bei Ökoheizungen werden gesperrte Mittel freigegeben, aber im nächsten Jahr reduziert
Nicht "bis zu 142" Tote gab es beim Luftangriff, sondern 91. "Man kann recherchieren, wer dort getötet wurde", sagt Journalist Christoph Reuter, der in Afghanistan lebt.
KUNDUS-AUSSCHUSS Ex-Generalinspekteur sagt, er habe Verteidigungsminister ausreichend informiert. Aus Brief geht hervor, dass er Guttenberg ausdrücklich vor schnellem Urteil zum Bombardement gewarnt habe
Die Ost-Landesverbände der Linken kritisieren, wie es zur Nominierung der Parteiführung kam. Wenn die Verbände nicht zustimmen, droht die Wahl der Führung im Mai zu scheitern.
