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Mehr Digi-Zugriff für Verfassungsschutz

Ausgabe vom  12.6.2021,  Seite 6, politik
Hans-Georg Maaßen steht hinter einem Mikrofon, lächelt und hebt die rechte Hand

Umfrage in Thüringer Wahlkreis

Selbst CDU-Fans lehnen Maaßen ab

Der Ex-Verfassungsschutzchef will in den Bundestag. Doch eine Umfrage in seinem Wahlkreis zeigt nun: Das dürfte kein Selbstläufer werden.
Von Sabine am Orde

7.6.2021

Annalena Baerbock vor einer Pressewand.

Nebeneinkünfte der Kanzlerkandidatin

Baerbocks umstrittener Corona-Bonus

Nachdem sie Nebeneinkünfte verspätet angemeldet hat, steht die grüne Kanzlerkandidatin in der Kritik. Nur: Worum geht es eigentlich genau?
Von Ulrich Schulte

24.5.2021

Portrait von Doris Achelwilm.

Linken-Abgeordnete über trans Rechte

„Hürdenläufe sind nicht zumutbar“

Trans Personen sollen Anspruch auf bestimmte Leistungen bekommen, sagt die Linke Doris Achelwilm. Etwa, um Perücken oder Operationen finanzieren zu können.
Interview von Patricia Hecht

18.5.2021

Mann mit vielen Piercings im Gesicht vor allem im Mundbereich

Neue Regeln für Be­am­t:in­nen

Kein Tattoo, kein Kopftuch

Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
Von Christian Rath

9.5.2021

Katja Kipping spricht

Linke stellt Landeslisten auf

Mit Kipping in den Bundestag

Die Linkspartei wählte am Wochenende mehrere Landeslisten zur Bundestagswahl. Diether Dehm unterlag in Niedersachsen dem 29-jährigen Mizgin Ciftci.
Von Anna Lehmann

25.4.2021

Angela Merkel (CDU) sitzt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss

Kanzlerin im Wirecard-Ausschuss

Kontakt zu Guttenberg „erstorben“

Die Kanzlerin muss sich im Untersuchungsausschuss über ihren Einsatz für Wirecard äußern – und erzählt vom dreisten Agieren ihres Ex-Ministers.
Von Finn Mayer-Kuckuk

23.4.2021

Ein Mann mit Maske hält auf einer Demonstration in Berlin ein Schild hoch. Darauf steht: Kostenloser Wohnraum für alle

Plan der Linkspartei

Antrag für Mietendeckel im Bund

Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden.
Von Jasmin Kalarickal

21.4.2021

SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans.

Norbert Walter-Borjans zur Union

„Das Kriegsbeil ist nicht begraben“

SPD-Chef Walter-Borjans glaubt, dass die CDU in Laschet- und Söder-Fans gespalten bleibt. Die Grünen warnt er vor zu viel glatter Professionalität.
Interview von Stefan Reinecke

21.4.2021

Merz-Comeback: Er ist wieder da

Wenigsten im tiefschwarzen Sauerland kann Friedrich Merz noch gewinnen: Er wird Bundestags-Direktkandidat
Von Andreas Wyputta
Ausgabe vom  19.4.2021,  Seite 6, inland
DemonstrantInnen mit Schildern und Töpfen.

Urteil zum Mietendeckel

Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Miet­erhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
Von Christian Rath

16.4.2021

Amira Mohamed Ali vor einer roten Wand.

Opposition gegen Infektionsschutzgesetz

Kaum Zustimmung für Ausgangssperre

Die Opposition übt scharfe Kritik an der geplanten Corona-Notbremse. Für Freitag ist die erste Lesung im Bundestag geplant.
Von Anna Lehmann und Ulrich Schulte

14.4.2021

Laschet und Söder mit Masken im Bundestag.

CDU-Abgeordneter zur K-Frage

„Eine offene Angelegenheit“

Laschet oder Söder? Seit der Fraktionssitzung habe sich die Debatte über den Machtkampf verändert, sagt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz.
Interview von Sabine am Orde

14.4.2021

Christian Lindner bei einer Pressekonferez.

FDP stellt Wahlprogramm vor

Steuern runter, weniger Staat

Deutschland müsse moderner werden, findet die FDP. In ihrem Wahlprogramm greift die Partei auf altbekannte liberale Formeln zurück.
Von Jasmin Kalarickal

13.4.2021

Der Nächste zieht zurück

Joachim Pfeiffer, CDU-Energie­experte, verlässt den Bundestag
Ausgabe vom  12.4.2021,  Seite 6, inland
Angela Merkel im Profil

Kompetenzen in der Pandemiepolitik

Bundes-Notbremse geplant

Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
Von Christian Rath

9.4.2021

Ralph Brinkhaus bei einem Pressestatement der CDU/CSU vor der Fraktionssitzung auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude

Zuständigkeiten in der Pandemiepolitik

Abgeordnete für mehr Macht für Bund

Rund 50 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU wollen dem Bund ermöglichen, Corona-Beschränkungen zu erlassen. Die Grünen wären dabei.
Von Ulrich Schulte

8.4.2021

Eine Mitarbeiterin reinigt das Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Maßnahmenkatalog gegen Korruption

Union gibt jahrelange Blockade auf

Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen.
Von Sabine am Orde

26.3.2021

CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz spricht bei der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommern auf einem Podium

CDU-Abgeordnete im Flugzeug kollabiert

Strenz war offenbar privat in Kuba

Woran die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz genau starb, ist noch unklar. Gegen sie liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit.
Von Sabine am Orde

22.3.2021

Das gute Leben statt Verbote

Die Grünen stellen ihren Entwurf fürs Wahlprogramm vor. Sie fordern frische Milliarden für Klimaschutz
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  20.3.2021,  Seite 6, politik