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SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans.

Norbert Walter-Borjans zur Union

„Das Kriegsbeil ist nicht begraben“

SPD-Chef Walter-Borjans glaubt, dass die CDU in Laschet- und Söder-Fans gespalten bleibt. Die Grünen warnt er vor zu viel glatter Professionalität.
Interview von Stefan Reinecke

21.4.2021

Merz-Comeback: Er ist wieder da

Wenigsten im tiefschwarzen Sauerland kann Friedrich Merz noch gewinnen: Er wird Bundestags-Direktkandidat
Von Andreas Wyputta
Ausgabe vom  19.4.2021,  Seite 6, inland
DemonstrantInnen mit Schildern und Töpfen.

Urteil zum Mietendeckel

Mieten-Wahlkampf beginnt

Nach der Entscheidug des Bundesverfassungsgerichts: SPD, Grüne und Linke wollen Miet­erhöhungen eindämmen, aber in unterschiedlicher Radikalität.
Von Christian Rath

16.4.2021

Amira Mohamed Ali vor einer roten Wand.

Opposition gegen Infektionsschutzgesetz

Kaum Zustimmung für Ausgangssperre

Die Opposition übt scharfe Kritik an der geplanten Corona-Notbremse. Für Freitag ist die erste Lesung im Bundestag geplant.
Von Anna Lehmann und Ulrich Schulte

14.4.2021

Laschet und Söder mit Masken im Bundestag.

CDU-Abgeordneter zur K-Frage

„Eine offene Angelegenheit“

Laschet oder Söder? Seit der Fraktionssitzung habe sich die Debatte über den Machtkampf verändert, sagt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz.
Interview von Sabine am Orde

14.4.2021

Christian Lindner bei einer Pressekonferez.

FDP stellt Wahlprogramm vor

Steuern runter, weniger Staat

Deutschland müsse moderner werden, findet die FDP. In ihrem Wahlprogramm greift die Partei auf altbekannte liberale Formeln zurück.
Von Jasmin Kalarickal

13.4.2021

Der Nächste zieht zurück

Joachim Pfeiffer, CDU-Energie­experte, verlässt den Bundestag
Ausgabe vom  12.4.2021,  Seite 6, inland
Angela Merkel im Profil

Kompetenzen in der Pandemiepolitik

Bundes-Notbremse geplant

Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
Von Christian Rath

9.4.2021

Ralph Brinkhaus bei einem Pressestatement der CDU/CSU vor der Fraktionssitzung auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude

Zuständigkeiten in der Pandemiepolitik

Abgeordnete für mehr Macht für Bund

Rund 50 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU wollen dem Bund ermöglichen, Corona-Beschränkungen zu erlassen. Die Grünen wären dabei.
Von Ulrich Schulte

8.4.2021

Eine Mitarbeiterin reinigt das Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Maßnahmenkatalog gegen Korruption

Union gibt jahrelange Blockade auf

Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen.
Von Sabine am Orde

26.3.2021

CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz spricht bei der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommern auf einem Podium

CDU-Abgeordnete im Flugzeug kollabiert

Strenz war offenbar privat in Kuba

Woran die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz genau starb, ist noch unklar. Gegen sie liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit.
Von Sabine am Orde

22.3.2021

Das gute Leben statt Verbote

Die Grünen stellen ihren Entwurf fürs Wahlprogramm vor. Sie fordern frische Milliarden für Klimaschutz
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  20.3.2021,  Seite 6, politik
Thomas Lutze sitzt im Bundestag

Bundestagsabgeordneter der Linkspartei

Ermittlungen gegen Thomas Lutze

Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-MdB. Es geht um mutmaßlich gekaufte Stimmen und Urkundenfälschung.
Von Christoph Schmidt-Lunau

18.3.2021

Union nimmt Kurs auf Transparenz

Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  13.3.2021,  Seite 6, politik
Luftaufnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen

Union zur Reform der Grunderwerbsteuer

Steuertrick soll möglich bleiben

Mit Share Deals umgehen Konzerne die Grunderwerbsteuer. CDU/CSU wollen diese Möglichkeit nur bei Agrarflächen stark erschweren.
Von Jost Maurin

12.3.2021

Menschen in der Kuppel des Reichstags

Mehr Transparenz bei Lobbyisten

Lobbyregister kommt

Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
Von Sabine am Orde

3.3.2021

Gesundheitsminister Spahn steht im Bundestag.

Regierungsbefragung zur Coronakrise

Der geschmeidige Herr Spahn

Im Bundestag rechtfertigt der Gesundheitsminister seine Impf- und Teststrategie. Dabei profitiert er von einer orientierungslosen Opposition.
Von Stefan Reinecke

24.2.2021

Soldaten vom Gebirgsjägerbataillon 23 laufen bei einer Übung mit einem Muli über den Übungsplatz

Jahresbericht der Wehrbeauftragten

Ein bisschen härter angepackt

Seit Mai ist Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestags. In ihrem ersten Jahresbericht setzt sie andere Schwerpunkte als ihr geschasster Vorgänger.
Von Tobias Schulze

23.2.2021

Reinigungskräfte an einer Häuserfassade

Prekäre Arbeit

Minijobs unter Druck

Arbeitgeber, FDP und AfD wollen die Verdienstgrenze bei 450-Euro-Jobs erhöhen. Die Linke will diese Art der Jobs dagegen abschaffen.
Von Barbara Dribbusch

22.2.2021

Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 : Ein Polizist, mehrere Krankenwagen mit Blaulicht hinter einem Absperrband

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

Staatswohl vor Aufklärung

Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
Von Christian Rath

3.2.2021