Millionen meist arme Menschen in der Europäischen Union haben kein Konto. Das will die Staatengemeinschaft nun ändern, knickt aber offenbar vor der Bankenlobby ein.
Lebensmittelimitate müssen ab 2014 Angaben darüber enthalten, aus was sie hergestellt wurden. Der Käufer kann dann entscheiden, ob er Käse aus Pflanzenfett essen will.
Auch Silvana Koch-Mehrin soll bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Sie legt alle FDP-Ämter ab, behält aber ihr Mandat. Die EU-Parlamentsfraktion will zu ihr halten.
Die EU könnte alle Mitglieder zwingen, Kinderpornografie zu blockieren. Damit hätte sie den erfolgreichen Protest in Deutschland gegen solche Netzsperren ausgehebelt.
Der Bürgerrechtler Ricardo Cristof Remmert-Fontes lobt das Europaparlament. Die Abgeordneten haben am Mittwoch Schritte in Richtung eines überwachten Internets abgelehnt.
Trotz aggressiver Lobbykampagne hebt Europa die Standards für den Waffenkauf. Ab 2014 müssen in Europa gehandelten Waffen gekennzeichnet und registriert werden.
Der Chef des Gesundheitsausschusses im Europaparlament Karl-Heinz Florenz (CDU) ärgert sich über den Berliner „Eiertanz“ um den Nichtraucherschutz. Er drängt seine Parteifreunde in den Ländern zur Eile. Notfalls könne auch Brüssel handeln
Die Europa-Abgeordnete Angelika Beer war viele Jahre die Wehrexpertin der Grünen. Nun hat sie ein Praktikum bei der Bundeswehr gemacht. Sie habe „ein starkes Gruppengefühl“ erlebt. Den Einsatz deutscher Soldaten im Kongo lehnt sie ab
Auch mit deutschen Stimmen entscheiden die Europa-Parlamentarier gegen den Willen der großen Koalition: Mit Embryonenzellen soll geforscht werden. Das heikle ethische Thema lenkt völlig von anderen Skandalbeschlüssen ab
