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Eine junge Frau raucht einen Joint auf einer Hanfparade.

Cannabis-Legalisierung

SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz

Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die Innenminister*innen.
Von Konrad Litschko

14.1.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut skeptisch

FDP blockiert Gesetzentwurf

Waffenrechtsreform könnte scheitern

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
Von Konrad Litschko

4.1.2024

Ein Rechenschieber mit buten Kugeln.

Kürzungen beim Bürgergeld

Ein Rechenweg ins Ungewisse

Die Ampel-Koalition will durch neue Sanktionen Millionen einsparen. Der Selbsthilfeverein Tacheles zweifelt aber an den Zahlen der Regierung.
Von Tobias Schulze

3.1.2024

Marco Buschmann gestikuliert

Neue Regeln für V-Leute

Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Von Christian Rath

28.12.2023

Ein Zaun umgibt eine Synagoge

Iran in Anschlagspläne verwickelt

Terror im Auftrag Teherans

Das Urteil nach Anschlagsplänen gegen eine Synagoge hat ein Nachspiel. Kommen die Revolutionsgarden jetzt auf die Terrorliste?
Von Jean-Philipp Baeck

21.12.2023

Außenministerin Baerbock und zwei Begleiter vor Fotowänden in einer Ausstellungshalle

Deutsche Afrikapolitik

Noch ein „Nie wieder!“

Annalena Baerbock weiht in Ruanda eine Impfstoffanlage ein. Bei ihrem Besuch geht es aber auch um die Wahlen im Kongo und die deutsche Asylpolitik.
Von Tanja Tricarico

18.12.2023

Zwei Kinder sitzen gemeinsam in Regenkleidung auf einer breiten Schaukel

Verzögerung bei Sozialreform

Kindergrundsicherung wohl später

Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.
Von Nicole Opitz und Sabine am Orde

7.12.2023

Protestierende vor Wasserwerfern auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Oktober.

Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte

„Bollwerk gegen Antisemitismus“?

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
Von Konrad Litschko

7.12.2023

Personen laufen an einem Schaufenster vorbei

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Union streitet über Sozialausgaben

Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Patricia Hecht

4.12.2023

Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann hinter einem Rednerpult.

Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse

Das Ende eines Doppelwumms

Wirtschaftsminister Habeck und die Län­der wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
Von Anja Krüger und Anna Lehmann

27.11.2023

Annalena Baerbock auf dem Bundesparteitag der Grünen in Karlsruhe

Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

„Leuchtturm der Diplomatie“

Am Montag startet die zweite Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. ICAN und Linke fordern Baerbock zur Teilnahme auf.
Von Pascal Beucker

24.11.2023

Zwei Männer und eine Frau im Gespräch in einem Saal

Gegen Antisemitismus bei Islamkonferenz

Faeser fordert Aufschrei

Die Innenministerin will von Islam-Verbänden Klarheit gegen Antisemitismus. Zugleich wurde bei der Islamkonferenz mehr Muslimfeindlichkeit beklagt.
Von Daniel Bax

21.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Arbeitsminister Heil bei einer Pressekonferenz.

„Jobturbo“ für Geflüchtete

„An der Zeit, Arbeit aufzunehmen“

Der Vorstoß von Arbeitsminister Heil, mehr Geflüchtete in Arbeit zu bringen, kommt bei Gewerkschaften gut an. Sie mahnen allerdings zur Sorgfalt.
Von Yağmur Ekim Çay

20.11.2023

Lindner kündigt Kürzungen an

Sparen will der Finanzminister bei der Wirtschaftsförderung

20.11.2023

inland,  S. 6
Boris Pistorius und Carsten Breuer

Kriegstüchtigkeit und Verteilungskämpfe

Das Popcorn ist jetzt schon alle

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Der Bundesverteidigungsminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr sprechen von „Kriegstüchtigkeit“. Die durchzubuchstabieren ist unerfreulich.

18.11.2023

Großrazzia bei Islamisten

Innenministerin Faeser prüft ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. 54 Objekte durchsucht
Von Konrad Litschko

17.11.2023

inland,  S. 6
Touristen laufen mit Rollkoffern auf einen Zug der Deutschen Bahn am Gleis zu.

Leistungen für Geflüchtete

Existenzminimum muss gedeckt sein

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
Von Christian Rath

30.10.2023

Beleuchtete Fenster eines Flugzeugs, man sieht wie ein Mann von einem anderen, der eine Schutzweste trägt in das Flugzeug geführt wird

Verschärfung für Geflüchtete

Grundrechte abgeschoben

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
Von Dinah Riese

25.10.2023

Eine Person wird von Polizisten in ein Flugzeug geführt.

Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser

Fünf Prozent mehr Abschiebungen

Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
Von Christian Rath

12.10.2023