VERFASSUNGSSCHUTZ Bei den Behörden soll es mehr Austausch, mehr Transparenz und mehr Kontrolle geben, aber keine mächtige Zentrale, sagen die Innenminister der Länder. Opposition findet das „erbärmlich“
Der Rauswurf der Gleichstellungsexpertin Eva Welskop-Deffaa aus dem Familienministerium erntet parteiübergreifend Kritik. Sogar die Unionsfrauen sind verwundert.
Innenminister Friedrich kündigt eine Neuorganisation der Verfassungsschutz-Behörden an – "ohne jedes Tabu". Linksparteipolitiker fordern deren Abschaffung.
Die EU-Umweltminister lehnen bei der Gentechnik Spielraum für die Einzelstaaten ab. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner will die bisherige Null-Toleranz beibehalten.
Innenminister Friedrich hat über die umstrittene Muslim-Studie die Unwahrheit gesagt. Aufklären mag er die Affäre nicht. Nun hat ein Journalist Akteneinsicht eingeklagt.
KITA-AUSBAU Tagesmütter hier, KfW-Millionen dort: Ein Jahr, bevor das Recht auf einen Kitaplatz in Kraft tritt, legt Familienministerin Kristina Schröder ihr Programm vor
Frauenaktivistinnen wollen einen offenen Protestbrief an Familienministerin Schröder übergeben. Die lässt sich nicht blicken. Der Brief kommt trotzdem an.
Das Bildungsministerium legt einen Entwurf zur Lockerung des „Kooperationsverbots“ vor. Doch der Plan fördert nur Universitäten – Schulen bleiben außen vor.
Der Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld wird nochmal schärfer. Die Herdprämie „passt eigentlich nicht mehr in die Zeit“, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Die CDU-Bildungsministerin will den einseitigen Service im Hinblick auf erfolgreich bewilligte Projekte zugunsten von Union und FDP aufgeben. Sie will nun alle Fraktionen informieren.
Der Innenminister will den Islamismus im Netz bekämpfen. Kritiker warnen: Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken ohnehin vorhandene Prozesse.
Ein Bürger fordert Auskunft zu den Acta-Verhandlungen. Die Justizministerin verweigert diese, weil sie Beleidigungen und Gewalt gegen Beamte befürchtet.
Wird der Bundesfinanzminister Chef der Eurogruppe und stärkt den deutschen EU-Einfluss? Weder Bundeskanzlerin Merkel noch Wolfgang Schäuble wollen sich dazu äußern.
