Politiker fordern eine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Innenminister Hans-Peter Friedrich will derweil den Abschiebungsstopp verlängern.
FINANZEN Die Förderung des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus in der jetzigen Form sollte Ende 2013 auslaufen – nun will das Familienministerium verlängern, um Initiativen Sicherheit zu geben
Ab Dienstag berät die Uni Düsseldorf über die Plagiatsaffäre von Bildungsministerin Schavan (CDU). Die Opposition findet sie aber auch ohne Skandal unhaltbar.
Stephan Dorgerloh, neuer Präsident der Kultusminister, will die Bundesländer in der Bildungspolitik nicht antreiben. Er fordert Geld aus Berlin für behinderte Kinder.
Im Besucherraum des Verbraucherministeriums gibt es ein Kruzifix. Eine Gruppe Grünen-Besucher fordert Ministerin Ilse Aigner (CSU) nun zum Abhängen auf.
MINISTERIEN Die Anzahl der in den Bundesministerien mitarbeitenden Interessenvertreter sinkt offiziell. Doch manche Lobbyisten sind nun aus entsprechenden Berichten einfach gestrichen worden
RENTE Arbeitsministerin Ursula von der Leyen steht alleine da. Nach Kanzlerin und FDP lehnt nun auch ihre eigene Unions-Fraktion eine Zuschussrente gegen Altersarmut ab
Auch Durchschnittsverdiener sind von Altersarmut bedroht. Darauf weist Bundesarbeitsministerin von der Leyen hin und wirbt für ihr Modell einer Zuschussrente.
