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ein Mann steht grinsend an eine Ampel gelehnt auf dem Bürgersteig

Türkische Community und Erdoğan

Werbung für ein „Nein“

Kommt Erdoğan nach Deutschland? Politiker sind empört. Die Türkische Gemeinde bleibt gelassen und startet eine Kampagne gegen Erdoğans Pläne.
Von Daniel Bax

27.2.2017

Menschen mit türkischen Fahnen

Gutachten zu Erdoğan in Deutschland

Demokratie erträgt Propaganda

Der türkische Präsident will in Deutschland für sein Präsidialsystem werben. Solange keine Gefahr für die Sicherheit besteht, darf er das.
Von Christian Rath

23.2.2017

EU-Parlament verteidigt Dauerdienstreise

Kandidat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nichts falsch gemacht, erklärt Brüssel

20.2.2017

Inland,  S. 6
Aydan Özoguz gestikuliert beim Sprechen mit der rechten Hand

Leitbild zur Integration

Agenda 2017

Bewusst anderes Wording: Experten haben im Auftrag von Aydan Özoguz ein „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ entwickelt.
Von Daniel Bax

15.2.2017

Merkel gibt Netanjahu die Hand

Merkel sagt Jerusalem-Reise ab

Unmut über Siedlungspolitik?

Kanzlerin Merkel lässt Regierungsberatungen mit Israel wegen Terminproblemen absagen. Manche sehen darin ein Statement zu Netanjahu.
Von Susanne Knaul

14.2.2017

„Sackdoof ist Erdoğan“ bleibt erlaubt

Urteil Böhmermann-Gedicht zu drei Vierteln verboten

11.2.2017

Politik,  S. 6
Zwei Bundeswehrsoldaten schauen von einer Terrasse über das Feldlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif

BGH über geleakte „Afghanistan-Papiere“

Mit Urheberrecht gegen Transparenz

Am Bundesgerichtshof zeichnet sich ein Erfolg der Regierung im Streit um geleakte Papiere ab. Es geht um Berichte über Bundeswehreinsätze.
Von Christian Rath

9.2.2017

Ein Mann geht mit einem Kind eine Straße an Polizisten vorbei entlang und trägt eine polnische Flagge

Angela Merkel in Warschau

Freundliches Winken aus Polen

Heute wird die Kanzlerin Polen besuchen. Bisher hat sie den dortigen Abbau der Demokratie nicht kommentiert. Und Polens Regierung sucht ihre Nähe.
Von Gabriele Lesser

7.2.2017

US-Präsident Donald Trump reckt eine Faust in die Höhe

Donald Trumps Politikstil

Das Big-Man-Prinzip

Mit Trump als Präsident verlassen die USA nicht, wie manche denken, den Rahmen seriöser Politik. Sie schließen sich dem globalen Mainstream an.
Von Dominic Johnson

21.1.2017

Wachsfiguren von Trump und Merkel

Trump-Plan der Bundesregierung

Erst abwarten, dann draufhauen

Hat die Regierung einen Plan für die „Ära“ Trump? Ein Berater Merkels deutet eine Strategie an: abwarten, protzen, Deals, Do-it-yourself und mehr.
Von Tobias Schulze

19.1.2017

Erika Steinbach geht rechts ab

CDU-Austritt Die als rechts außen geltende menschenrechtspolitische Sprecherin rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab und wünscht die AfD in den Bundestag
Von Simone Schmollack

16.1.2017

Inland,  S. 6

Anis Amri wird wohl Fall für U-Ausschuss

TERROR Bundesregierung will Bundestag über Ermittlungen informieren. Kritik aus der Opposition
Von Konrad Litschko

16.1.2017

Inland,  S. 6

Mit Härte gegen Hass

INTERNET Die Koalition droht Facebook mit Bußgeldern. Das Unternehmen gelobt Besserung

16.1.2017

Inland,  S. 6
Männer sitzen in einer Moschee

Islamverband entschuldigt sich

Ditib gibt Spitzeldienste für Ankara zu

Jetzt also doch: Imame des Islamverbands haben der türkischen Regierung über Gülen-Anhänger in Deutschland berichtet.
Von Daniel Bax

12.1.2017

Seehofer chartert nach

FLÜCHTLINGSPOLITIK Neues Papier der CSU: Aus „Begrenzung“ der Zuwanderung wird erstmals „Steuerung“
Von Margarete Moulin und Dominik Baur

11.1.2017

Inland,  S. 6
Vermummte Polizisten stehen um Menschen herum

Racial Profiling in Köln

Zu früh für einen Schlussstrich

Die Politik möchte die Debatte um Racial Profiling beenden. Doch sie beginnt erst, denn die Behauptungen der Polizei sind fragwürdig.
Von Daniel Bax

10.1.2017

Zwei alte Leute sitzen auf einer Bank und blicken aufs Wasser

Kriegsopferrente für Nazis

Die Regierung bleibt untätig

Viele NS-Täter kassieren weiterhin Kriegsopferrenten – trotz eines anderslautenden Gesetzes. Die Regierung sieht keinen Änderungsbedarf.
Von Klaus Hillenbrand

8.1.2017

in zwei Händen liegen 8,84 Euro

Ausnahmen beim Mindestlohn

8,84 Euro? Nicht für Geflüchtete!

Geflüchtete in einem Anerkennungspraktikum müssen keinen Mindestlohn bekommen. Das ist ungerecht, sagt die Opposition.
Von Simone Schmollack

2.1.2017

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán guckt über seine rechte Schulter, als er auf einer EU-Sitzung in Brüssel eintrifft

Betrieb von Atomkraftwerken in Ungarn

Orbán entmachtet Atomaufsicht

Bundesumweltministerin Hendricks findet den Plan „in höchstem Maß bedenklich“. Sie kündigt an, auf EU-Ebene Widerstand zu leisten.
Von Malte Kreutzfeldt

30.12.2016

Vor einem großen roten SPD-Logo laufen Sigmar Gabriel und Martin Schulz entlang

Kanzlerkandidat der SPD

Sigmar Gabriel scheint alternativlos

Martin Schulz ist wohl aus dem Rennen. Er wollte seinen Hut nie gegen Gabriel in den Ring werfen. Ob er stattdessen Außenminister wird?
Von Pascal Beucker

30.12.2016