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Zwei Männer in Anzügen und Krawatten geben sich die Hand

Außenminister auf Israel-Besuch

Maas sorgt für gute Stimmung

Bei seinem Israelbesuch findet Heiko Maas nur lobende Worte für den Gastgeber. Dass er der Gabriel-Nachfolger ist, ist für Netanjahu eine gute Nachricht.
Von Susanne Knaul

26.3.2018

Rückführungszentrum in Bamberg

UN-Vertreter kritisiert Migrationspolitik

Große Koalition kontert

Ein Vertreter des UNHCR bemängelte in der taz die Obergrenze und die sogenannten „Anker“-Einrichtungen. CSU und SPD verteidigen sich jetzt.
Von Volkan Ağar

22.3.2018

Vier Personen sitzen an einem Tisch

Ministerreden im Bundestag

Wer hat noch nicht, wer will noch mal

Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder neue Minister darf eine Regierungserklärung abgeben. Dafür geht jede Menge (Lebens-)Zeit drauf.
Von Jörg Wimalasena

22.3.2018

Angela Merkels geballte Hände am Rednerpult

Regierungserklärung von Merkel

Du bist Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel klingt in ihrer Rede fast wie Andrea Nahles. Nur für Horst Seehofer hat sie einen kleinen Seitenhieb parat.
Von Ulrich Schulte

21.3.2018

Seehofer, Merkel und Scholz sitzen nebeneinander, Merkel schaut Scholz an

Große Koalition besiegelt

Merkels selbstbewusster Scholz

Wie wird die neue GroKo? Wie die alte. Nur Merkel kann nach 12 Jahren auch mal gereizt sein. Ihr Vizekanzler macht erstmal Werbung für sein Buch.
Von Stefan Reinecke

12.3.2018

Kriminaltechniker der Polizei gehen in ein von einem Feuer zerstörtes Gebäude an der Berliner Kühleweinstraße, in der ein Moscheeverein untergebracht ist

Türkische Einrichtungen in Deutschland

Mit Mollis gegen Militäroffensive?

Noch ist unklar, wer am Wochenende Moscheen angezündet hat. Ein Bekennervideo von kurdischen Aktivisten steht im Fokus der Ermittlungen.
Von Ralf Pauli

12.3.2018

Zwei Hände halten ein Transparent, auf dem „§219a“ durchgestrichen ist

Abschaffung des Paragrafen 219a

FDP sucht Kompromiss, CDU mauert

Während die FDP gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen nach einem gemeinsamen Antrag sucht, überlegt die CDU für den 219a vor Gericht zu ziehen.
Von Dinah Riese

10.3.2018

Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Matthias Höhn nehmen am 14.01.2018 im Kosmos in Berlin am Jahresauftakt

EU-Parlamentarier zu Sahra Wagenknecht

„Ein falsches Bild von Europa“

Der Grüne Sven Giegold kritisiert die Anti-Brüssel-Rhetorik von Sahra Wagenknecht. Statt eines Abgesangs auf Europa benötige man dringend linke Reformideen.
Interview von Jörg Wimalasena

9.3.2018

Außenminister Sigmar Gabriel empfängt den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu

Außenminister Çavuşoğlu in Berlin

Werbung für Türkeireisen

Außenminister Gabriel trifft erneut seinen türkischen Amtskollegen. Dieser hofft auf mehr Touristen in der Türkei.
Von Jörg Wimalasena und Malte Bollmeier

6.3.2018

Ein Mann vor einem Computer

Hackerangriff auf Netzwerke des Bundes

Die Regierung ist sauer wegen Leak

Schon im Dezember wusste die Bundesregierung von dem Angriff auf ihre Netze, hielt das aber geheim. Nun kritisiert sie die Berichterstattung.
Von Tanja Tricarico

2.3.2018

Er ist halt kein Arzt

Seehofer blickt nach vorn im Zorn
Von Dominik Baur
Ausgabe vom  1.3.2018,  Seite 6, inland
Eine vierspurige Straße mit Schildern

Änderung der Straßenverkehrsordnung

Bund plant Fahrverbote für Diesel

Für Dieselautos sollen besonders betroffene Strecken gesperrt werden können. Die FDP spricht von einer Enteignung von Autofahrern.
Von Kai Schöneberg

25.2.2018

Ab in die Ausschüsse

Der Bundestag streitet über sachgrundlose Befristungen. Die SPD verteidigt den Koalitionskompromiss
Von Martin Reeh
Ausgabe vom  23.2.2018,  Seite 6, inland
Eine Frau am Rednerpult des Plenarsaal im Bundestag

Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik

Sanktionen für Flüchtlingskritiker

Merkel fordert, Geld aus EU-Hilfsfonds ans Engagement bei der Aufnahme von Geflüchteten zu knüpfen. Das zielt auf osteuropäische Staaten wie Ungarn.
Von Ulrich Schulte

22.2.2018

Werkstattbesuch mit Steuergeld

Der Staat solle die Nachrüstung zu dreckiger Diesel-Autos bezuschussen, meinen Experten
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  17.2.2018,  Seite 6, politik
Ein Schatten verdeckt das halbe Gesicht eines Mannes

Groko will Verfassungsschutz aufrüsten

Der geheime Gewinner

Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert.
Von Konrad Litschko

13.2.2018

Ein Pfleger hilft einer Seniorin beim Essen

Groko und Einwanderungsgesetz

Fachkräfte? Ja, aber …

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Einwanderungsgesetz verständigt. Bei der Ausgestaltung sind sich die Parteien jedoch uneins.
Von Ralf Pauli

13.2.2018

Rebelliönchen in der CDU

Forderungen nach Verjüngung des Kabinetts – und einer flinken Offenlegung der Ministernamen
Ausgabe vom  12.2.2018,  Seite 6, inland
Ein Hochzeitspaar beim beim Christopher Street Day in Berlin

LSU-Vorsitzender über GroKo-Vertrag

„Vor der eigenen Haustür kehren“

Der LSU-Vorsitzende Alexander Vogt bewertet die Einigung zwischen den Unionsparteien und der SPD. Glücklich ist er mit dem Vertrag nicht.
Interview von Jakob Kulick

10.2.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zu Journalisten

Der Entwurf für den Koalitionsvertrag

Die Möglichkeit einer GroKo

Im Vertragsentwurf ist auf 167 Seiten erstaunlich wenig strittig. Aber da, wo es hakt, zeigen sich die politischen Reibungsflächen zwischen Union und SPD.

6.2.2018