taz.de

Rolf Mützenich am Redepult des Bundestags

Bundestagsstreit um den Taurus

Schaufensterantrag gescheitert

Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.

Von Pascal Beucker

14.3.2024

Korruptionsbericht von Lobbycontrol

Positives Zeugnis für die Ampel

Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.

Von Moritz Huhn

14.3.2024

Bundestagsstreit um den Taurus

Scholz in gereizter Stimmung

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.

Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Tobias Schulze

13.3.2024

An einer Gedenkstätte sind Fotos der Opfer zu sehen, es stehen Kerzen davor.

Gedenktag an Terroropfer

Für sie ist jeden Tag Gedenktag

Die Regierung veranstaltet zum dritten Mal einen Gedenktag für Terroropfer. Einige Opfer fühlen sich ausgegrenzt und beklagen fehlende Konsequenzen.

Von Konrad Litschko

11.3.2024

Figuren mit den Gesichtern von Scholz, Habeck und Baerbock sind an einen Traktor montiert

Politische Kultur der Schuldsuche

Wird alles böse enden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.

11.3.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Präsident Izchak schütteln sich die Hand

Kritik an Deutschlands Israel-Politik

Strafanzeige gegen die Regierung

„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering.

Von Christian Rath

3.3.2024

Landtagswahlkampf in Ostdeutschland

SPDler: Mehr Diplomatie wagen

Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.

Von Anna Lehmann

2.3.2024

Politische Kommunikation im Krieg

Dilemma der Öffentlichkeiten

Kommentar von Ulrike Winkelmann

Dort „der Wähler“, da „die Verbündeten“ und nicht zuletzt Putin – bei Waffenlieferungen ist es schwer, den richtigen Ton zu treffen. Auch für Scholz.

1.3.2024

Robert Habeck (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, begrüßt Parteikolleginnen zum Auftakt der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der Grünen.

Klausur der Grünenfraktion in Leipzig

Partei setzt auf Soziales

Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.

Von Sabine am Orde

28.2.2024

Winfried Kretschmann und Robert Habeck auf einer Bank vor einem Leuchtturm.

Partei als Feindbild

Sind die Grünen giftig?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Viele erklären die Ökopartei derzeit zum Hauptfeind. Dabei ist sie doch die einzige, die auf das Ende der „Normalität“ ernsthaft reagieren will.

20.2.2024

Außenministerin Baerbock bei einer Pressekonferenz.

NS-Vergangenheit von Baerbocks Großvater

Eine Akte belebt alte Propaganda

War der Großvater von Bundesaußenministerin Baerbock ein glühender Nazi? Sogar Russlands Herrscher Putin hat sich dazu jetzt geäußert.

Von Daniel Bax

15.2.2024

Menschen protestieren vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus

Brandbrief für Diskriminierungsschutz

„Sonntagsreden reichen nicht“

120 Organisationen fordern eine unverzügliche Reform des Antidiskriminierungsrechts. Nur so schütze man Minderheiten wirksam vor dem Rechtsruck.

Von Dinah Riese

15.2.2024

Ampel im Ärger über Merz vereint

In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert

Von Ralf Pauli

12.2.2024

inland, S. 6