Das Programm für Demokratie in Thüringen soll sich nicht mehr gegen Linksextremismus und Islamismus richten. Offenbar tragen CDU-Minister die Entscheidung mit.
Der Staat ist repressiv und patriarchal. Doch der Glaube an ein "feministisches Jenseits" des Staates ist auch eine Illusion. Über die Paradoxien feministischer Staatskritik.
AGRARPOLITIK In Italien beraten die Landwirtschaftsminister der G-8-Staaten über Strategien gegen die Lebensmittelkrise. Während sie als ein Gegenmittel über grüne Gentechnik diskutieren, verhärten sich die Fronten im Streit über das Genmais-Verbot in Deutschland
Baden-Württembergs Innenminister Rech ist für die Sicherheit beim Nato-Gipfel verantwortlich. Welche Lehren zieht er aus dem Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm?
Nato-Gegner werfen den Behörden in Baden-Württemberg "Verhinderungstaktik" vor und wollen nun klagen. In einem ersten Treffen hatte die Polizei erklärt, sie seien unerwünscht.
Bundeswehreinsatz, Hausarrest für AnwohnerInnen, Aussetzung des Schengen-Abkommens: Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf den Nato-Gipfel in Baden-Baden vor.
Obamas Berater gesteht in München, dass die USA in Afghanistan zu sehr aufs Militär gesetzt haben. Doch eine neue Afghanistan-Strategie ist nicht erkennbar.
Die Regierungschefs der EU treffen sich in Brüssel, um den Weltfinanzgipfel vorzubereiten. Dabei geht es auch darum, was die EU tut, wenn ein Mitgliedstaat bankrottgeht.
Die Bundesbürger sind überzeugt von ihrer Staatsform, so eine Forsa-Umfrage. Die Ebert-Stiftung hatte im Juni mit dem gegenteiligen Ergebnis für Aufsehen gesorgt.
Nicht die Besten, sondern die Unbeweglichsten machen in der Politik Karriere, sagt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Könnten Wähler stärker mitbestimmen, gäbe es andere Kandidaten.
Die neue Runde der Weltklimadiplomatie beginnt mit einem Skandal: US-Präsident Bush kündigt an, dass die USA ihre Emissionen erst in über 15 Jahren reduzieren wollen.
Der Weltwirtschaftsgipfel ist ein undemokratisches Treffen neoliberaler Regierungschefs, sagt Attac-Mitgründerin Susan George. Beim Anti-G8-Protest setzt sie auch auf die Kirchen. Die bräuchten zwar lange, um eine Idee zu verstehen, dann aber seien sie hartnäckig
Tausende Globalisierungskritiker marschierten gestern gegen den Asem-Gipfel. Der Protest gilt als Generalprobe für den G-8-Gipfel kommende Woche in Heiligendamm. Polizei eskortiert in fünfreihigem Spalier und setzt Wasserwerfer ein
Die Veranstalter stellten ihr inhaltliches Konzept zur Großdemo gegen den G-8-Gipfel vor. Die Journalisten aber interessiert nur ein Thema: ob es Ausschreitungen geben wird. Die Veranstalter weisen solche Befürchtungen von sich
Zwei amerikanische Kriegsschiffe sollen den G-8-Gipfel bewachen. Auch die deutsche Marine soll für Sicherheit sorgen und die See um Heiligendamm weiträumig absperren. Wie genau, wird bisher noch geheim gehalten
Penible Kontrollen bei Vorbereitungstreffen, Streit um Camp-Flächen und Dixi-Klos: Globalisierungskritiker fühlen sich bei der Planung von Aktionen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm behindert: „Die Polizei kriminalisiert friedlichen Protest“
