Linksfraktion klagt gegen Einsatz von Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan: Hierfür hätte man den Nato-Vertrag ändern müssen. Gestern begannen vor dem Verfassungsgericht die Verhandlungen. Einstweilige Verfügung wurde bereits abgelehnt
Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
Jüdische und muslimische Intellektuelle fordern einen sofortigen Waffenstillstand – von Israel und der Hisbollah. Schuldzuweisungen an beide Seiten klammern sie bewusst aus. So wollen sie die Logik der Opferkonkurrenz durchbrechen