Koalition kann sich nicht über Export von Nuklearanlage einigen. Schröder bekräftigt Rechtsanspruch des Siemens-Konzerns. Grüne wollen Entschließung gegen den Verkauf verabschieden. Cohn-Bendit sieht Verstoß gegen EU-Waffenembargo
„Sie sind illegal und müssen aus dem Verkehr gezogen werden“, sagt ein Völkerrechtsexperte. Das Verteidigungsministerium beharrt, die wenigen tausend deutschen Exemplare seien ein Restbestand. Aus Bündnisverpflichtungen seien sie unverzichtbar
Freiburger Friedensbewegte protestieren gegen Atombombendepot in der Eifel – weil es nach internationalem Recht völkerrechtswidrig ist. Eine Aktivistin geht in den Bau, enttäuscht von der laxen Haltung der rot-grünen Bundesregierung