VERTEIDIGUNG Die Opposition kritisiert Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen dessen Aussagen zu Wirtschaft und Sicherheitspolitik scharf. Bartels: „Nicht auf der Höhe der Zeit“
Minister Zu Guttenberg will die Vorschläge zur Bundeswehr-Reform schnell umsetzen. Dazu zählt neben der Verkleinerung des Heeres auch Berlin als einziger Amtssitz.
AFGHANISTAN Ein Jahr nach der Bombardierung eines Tanklasters bei Kundus haben einige Witwen keine Entschädigung erhalten. Anwalt Karim Popal erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung
Verteidigungsminister Guttenberg möchte den Pflichtdienst im Grundgesetz lassen, aber aussetzen. Bei der CDU ist man über die Idee noch unentschlossen.
Die SPD-Politiker Sascha Vogt und Björn Böhning fordern das Ende der Wehrpflicht und kritisieren Parteichef Gabriel. Der hat sich gegen eine Berufsarmee ausgesprochen.
MILITÄR Im Streit über den Einsatz der Bundeswehr gegen Terrorangriffe will der Zweite Senat des Verfassungsgerichts Amtshilfe mit Jagdbombern erlauben. Erster Senat dagegen
Die Bundesregierung sagt, sie wolle nichts mit gezielten Tötungen in Nordafghanistan zu tun haben, obwohl die Bundeswehr ein US-Geheimkommando beherbergt.
Verteidigungsminister Guttenberg wehrt sich gegen die Kritik an seinen Reformplänen an. Offenbar hat er Angst vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Politiker fast aller Fraktionen fordern Aus für die Wehrpflicht. Nun plädiert auch Außenminister Westerwelle für eine Freiwilligenarmee. Unions-Leute wollen das Ganze bremsen.
Das Verteidigungsministerium hat die Anwälte der Opfer des Luftangriffs im Jahr 2009 in Afghanistan zu neuen Gesprächen geladen. Die haben sich Verstärkung geholt.
Köhler wollte nicht sagen, dass die Bundeswehr wegen Exportinteressen in Afghanistan ist. PR-Hilfe ist in Sicht: Diese Woche bekommt der Bundespräsident eine neue Pressesprecherin.
Die Justizministerin will eine zentrale Staatsanwaltschaft für Militärdelikte im Ausland schaffen. Bei solchen Verfahren wie dem von Oberst Klein ist weiter die Bundesanwaltschaft zuständig.
