BUNDESGERICHTSHOF Grundsätzlich darf sich niemand mit dem Messer gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen wehren. Ein betroffener Iraker wäre nicht „rechtsschutzlos“ gewesen
ENTWICKLUNGSHILFE Brigitte Fuzellier, Exchefin des Kolpingwerks Paraguay, soll für 18 Monate ins Gefängnis. Jetzt beantragt sie Asyl in Frankreich und beklagt die fehlende Hilfe der deutschen Botschaft
ORGANSPENDEPROZESS Göttinger Arzt hat Patientendaten falsch übermittelt und dadurch weniger Kranken zu einem Spenderorgan verholfen. Das ist moralisch verwerflich, aber keine Straftat, sagt das Gericht
JUSTIZ Das Bundesverfassungsgericht hat Maßstäbe aufgestellt, ab wann die Besoldung in der Justiz „evident unzureichend“ ist. Die derzeitige Besoldung könnte vielerorts verfassungswidrig sein
USA Das „Feticide“-Gesetz sollte ursprünglich schwangere Frauen vor äußerlicher Gewalt schützen. Jetzt wurde erstmals eine Frau zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie ihren Fötus getötet haben soll
KUCKUCKSKINDER Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Mütter müssen ihrem geschiedenen Mann nicht mitteilen, wer der tatsächliche Vater des nur vermeintlich gemeinsamen Kindes ist
Die Karlsruher Richter revidieren ihre Rechtsprechung: Künftig soll eine „konkrete Gefahr“ als Grundlage für ein Kopftuchverbot bei Lehrerinnen gelten.
