NSU-PROZESS Heute muss in München der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes als Zeuge aussagen. In Brandenburg führte er einen der umstrittensten V-Männer
Der BGH kippt überraschend das Räumungsurteil gegen Friedhelm Adolfs. Ob es im Treppenhaus gestunken habe, sei nicht ordnungsgemäß festgestellt worden.
URTEIL Die Deutsche Post finanziert über ihre Stiftung ein Bonner Wirtschaftsforschungsinstitut. Dass die Forscher Lobbyismus betreiben, darf ein Publizist laut dem Landgericht Hamburg aber nicht behaupten
MILITÄREINSÄTZE Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, wann humanitäre Einsätze der Bundeswehr die Zustimmung des Bundestags benötigen. Konkret geht es um eine Aktion in Libyen
URTEIL Der Bundesgerichtshof entscheidet: Zigarettenrauch vom Nachbarbalkon muss von einem Mieter nicht immer geduldet werden. Es seien bestimmte Zeiten auf dem Balkon von Qualmerei frei zu halten
ERBSCHAFTSTEUER Konservative wollen die Grünen nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Einlenken bewegen. Doch ihre Drohung, die Steuer würde ersatzlos wegfallen, ist hohl
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Trotz Neutralitätspflicht durfte Familienministerin Manuela Schwesig im Thüringer Wahlkampf gegen die NPD agitieren. Die Partei hatte dagegen geklagt
FAMILIENSTREIT Der neurechte „Compact“-Chefredakteur gewinnt eine Klage gegen die frühere Grünen-Vorsitzende. Sie hatte ihn als „glühenden Antisemiten“ bezeichnet. Das darf sie nicht wiederholen
Politiker der Rechtsaußenpartei „Pro Köln“ haben gefälschte Anwesenheitslisten bei der Stadt eingereicht. Einer wurde nun zu über zwei Jahren Haft verurteilt.
