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Menschen stehen mit einem Plakat auf einer Straße.

Urteil gegen „Zwölf Stämme“

„Rutenhiebe auf das Gesäß“

Ein Exlehrer der Sekte wird wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das Gericht sieht die gewalttätigen Praktiken belegt.

Von Annette Walter

23.11.2015

Urteil zu Mieterhöhungen: BGH stärkt Mieterrechte

URTEIL IAuch wenn sich Vermieter im Vertrag verrechnen, darf die Miete nur moderat steigen

Ausgabe vom 19.11.2015, Seite 6, Inland

Applaus für die Richter

Urteil II Am Verwaltungsgericht bekommen die Stuttgart-21-Gegner auf ganzer Linie recht. Der Wasserwerfereinsatz war rechtswidrig, die Opfer hoffen auf Schmerzensgeld

Von Benno Stieber

Ausgabe vom 19.11.2015, Seite 6, Inland

Eine Gruppe Nazis mit Glatzen steht in einer Gruppe und tut, was sie immer tun: Blödsinn reden und denken. In der Bildmitte steht einer mit einer Thor Steinar Jacke.

Grundsatzurteil in Gelsenkirchen

Nazis müssen draußen bleiben

Städte dürfen Rechtsextreme von Bürgerdialogen ausschließen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beschlossen.

Von Ronny Müller

18.11.2015

Prozess zu Stuttgart 21

Gegner bekommen recht

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat sich schon festgelegt: Die Räumung des Schlossgartens war rechtswidrig.

Von Benno Stieber

18.11.2015

Ursula Haverbeck 2009 neben einem Wegweiser im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Urteil des Amtsgerichts Hamburg

Haftstrafe für Holocaustleugnerin

Die Grande Dame der Holocaustleugnungsszene, Ursula Haverbeck, bekommt 10 Monate Haft ohne Bewährung. Das Urteil will sie nicht akzeptieren.

Von Andreas Speit

12.11.2015

Geplante Aussage im NSU-Prozess

Umkämpftes Ende des Schweigens

Nach vier Jahren will Beate Zschäpe im NSU-Prozess aussagen. Doch dann nimmt der Prozess eine unerwartete Wendung.

Von Konrad Litschko

10.11.2015

Was nützt Zschäpe eine Aussage?

NSU-Prozess II Die Angeklagte könnte versuchen, sich als unwissend oder unwichtig darzustellen

Von Christian Rath

Ausgabe vom 11.11.2015, Seite 6, Inland

Vor neuem Auschwitz-Prozess gegen SS-Wachmann

Justiz Ein 93-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen soll sich wegen Massenmorden verantworten

Von Klaus Hillenbrand

Ausgabe vom 5.11.2015, Seite 6, Inland

Der Fernsehturm ist am 18.05.2015 hinter einem Wohnblock in Berlin-Mitte zu sehen.

Urteil vom Bundesgerichtshof

Mieterschutz komplett

Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden.

Von Christian Rath

4.11.2015

Stadtgespräch

Air Cocaïne

Zwei französische Piloten werden in Santo Domingo verurteilt – und fliehen nach Frankreich

Von Rudolf Balmer

Ausgabe vom 31.10.2015, Seite 6, Politik

Ein Wasserwerfer spritzt im Schlossgarten in Stuttgart auf Demonstranten.

Zivilprozess zu Stuttgart 21

Wasserwerfer vor Gericht

Das Verwaltungsgericht verhandelt über die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. Den Rentner Dietrich Wagner kostete er das Augenlicht.

Von Benno Stieber

28.10.2015

Close-up auf eine Brust mit dem Aufnäher

Streikrecht von Berufsgewerkschaften

Tarifeinheitsgesetz nicht gestoppt

Drei kleine Gewerkschaften, darunter Cockpit, scheitern mit einem Eilantrag vor dem Verfassungsgericht. Eine Entscheidung fällt erst Ende 2016.

Von Christian Rath

9.10.2015

Venezuela Der rechte Oppositionspolitiker Leopoldo López soll weggesperrt werden

Ein Urteil wie ein Bumerang

Von Jürgen Vogt

Ausgabe vom 12.9.2015, Seite 6, Politik

Besitzstand rechtfertigt Diskriminierung

Justiz EuGH akzeptiert, dass jüngere Richter bei gleicher Arbeit weniger verdienen als ältere Richter

Von Christian Rath

Ausgabe vom 10.9.2015, Seite 6, Inland

28.8.2015

Urteil gegen „Zwölf Stämme“

„Rutenhiebe auf das Gesäß“