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Strafjustiz Geteilte Reaktionen auf das Urteil über den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadžić

Meilenstein der Justiz

Von Erich Rathfelder
Ausgabe vom  26.3.2016,  Seite 6, Politik
Angeklagt: Can Dündar und Erdem Gül von der Cumhuryet vor Prozessbeginn in Istanbul

Journalistenprozess in der Türkei

Wegen Tumult abgebrochen

Die Verhandlung gegen Cumhuriyet-Journalisten, die sich mit Erdogan angelegt hatten, ist vertagt worden. Es war zu Handgreiflichkeiten gekommen.
Von Jürgen Gottschlich

25.3.2016

„Porsche ist nicht Mutter Teresa“

Ausgabe vom  19.3.2016,  Seite 6, Politik

Whistleblowerin droht Knast

Entwicklungshilfe Die Exchefin des Kolpingwerks Paraguay, Brigitte Fuzellier, kann das Geld nicht aufbringen, mit dem ihr eine Haftstrafe noch erspart bleiben könnte
Von Jürgen Vogt
Ausgabe vom  14.3.2016,  Seite 6, Inland

Wachmänner wussten vom Massenmord

Ausgabe vom  12.3.2016,  Seite 6, Politik

Frech wie Volkswagen

Von Kai Schöneberg
Ausgabe vom  12.3.2016,  Seite 6, Politik

Vorsorgliche Brustamputation wird bezahlt

Urteil Kasse muss bei Patientinnen mit Brustkrebsgen die vorsorgliche Amputation finanzieren
Von Heike Haarhoff
Ausgabe vom  11.3.2016,  Seite 6, Inland
ein Mann mit blauen Gummihandschuhen führt einen anderen rückwärtsgehend an den Händen

BGH-Urteil zu Kosten der Elternpflege

Rabatt nur im Ausnahmefall

Wenn für betagte Eltern die Pflege bezahlt werden muss, stehen Unverheiratete schlechter da. Das bestätigte nun der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

9.3.2016

"Stadtguerilla" stellt NPD bloß

JUSTIZ Bundesländer prüfen, ob Gewaltserie um Nauener NPD-Mann in Verbotsverfahren einfließt
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  7.3.2016,  Seite 6, Inland
eine Torte auf der das AfD-Logo klebt und einer brennenden Kerze

Nach Attacke auf AfD-Frau von Storch

Polizei hat Tortenclown im Visier

Nach einem fingierten Anruf wurde der Tortenwurf-Aktivist des Berliner Peng Kollektivs selbst Gegenstand polizeilicher Ermittlungen.
Von Uta Schleiermacher

2.3.2016

NPD-Fahne

Verbotsverfahren in Karlsruhe

NPD kündigt „Knaller“ an

Der erste Versuch scheiterte. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein NPD-Verbot. Fragen und Antworten zum Thema.
Von Christian Rath

1.3.2016

Schild in einem Bus aus Rumänien mit der Reiseroute

Entscheidung des EuGH

Drei Monate ohne Hartz IV sind okay

Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.
Von Christian Rath

25.2.2016

Vom Ballermann nach Karlsruhe

Parteiverbot Exparteichef Holger Apfel ist geladen, wenn nächste Woche über die NPD verhandelt wird
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  25.2.2016,  Seite 6, Inland
Ein Schild mit dem Bundesadler und der Aufschrift Bundesgerichtshof

Justiz in Rostock

Richter darf nicht alles tragen

Vorsicht am Kleiderschrank: Der Bundesgerichtshof kassiert ein Urteil, weil der Richter auf Facebook in einem Motto-Shirt posierte.
Von Christian Rath

24.2.2016

Betrug in der Elternpartei

Prozess Um staatliche Mittel zu erschleichen, erfand ein Parteifunktionär sogar einen Vorsitzenden
Ausgabe vom  24.2.2016,  Seite 6, Inland

Kleine Frau im Cockpit?

Justiz Der Grundsatzstreit über die Mindestgröße von Pilotinnen am Bundesarbeitsgericht endet mit einem Vergleich
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.2.2016,  Seite 6, Inland

Kein Zwangs-Sex mit Tieren

gericht Tierschutz vor Selbstbestimmung
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.2.2016,  Seite 6, Inland

Attac zieht zum Endgegner

SPENDEN Es ist ein symbolischer und seit Jahren währender Streit. Nun zieht Attac vor Gericht – und klagt gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit
Von Martin Kaul
Ausgabe vom  18.2.2016,  Seite 6, Inland
Polizeiauto vor einem Gebäude

Messerstecher in Wuppertal

Haftstrafe für rechte Hooligans

Vor dem Autonomen Zentrum attackierten drei Täter einen Besucher und verletzten ihn schwer. Jetzt müssen zwei der Angreifer in den Knast.
Von Sebastian Weiermann

3.2.2016

Deutsches Recht und Europarecht

Das Grundgesetz geht vor

Das Bundesverfassungsgericht brüskiert mit einem Grundsatzurteil zur Auslieferung eines Amerikaners an Italien den Europäischen Gerichtshof.
Von Christian Rath

26.1.2016