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Pazifist mit Kalaschnikow

Islamismus Seit Montag muss sich ein 30-Jähriger vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. Er soll in Syrien für den IS gekämpft haben
Von Christoph Schmidt-Lunau
Ausgabe vom  24.8.2016,  Seite 6, Inland

Scheinbewerbung als Rechtsmissbrauch

EUGH Nur wer sich ernsthaft auf eine Stelle bewirbt, darf sich auf Antidiskriminierungsrecht berufen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.7.2016,  Seite 6, Inland
NPD-Flagge und Antinaziposter vor der NPD-Parteizentrale

Verbotsverfahren gegen NPD

Parteizentrale bleibt verpfändet

Mögliche finanzielle Rückforderungen: Die Bundestagsverwaltung darf Sicherheiten verlangen, für den Fall, dass die NPD verboten wird.
Von Christian Rath

27.7.2016

Höchststrafe für Kindermörder

Justiz Silvio S. muss für die Morde an den Kindern Mohamed und Elias für viele Jahre ins Gefängnis
Ausgabe vom  27.7.2016,  Seite 6, Inland

IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht

Ausgabe vom  23.7.2016,  Seite 6, Politik

Karlsruhe stützt den Verbraucherschutz

Bundesverfassungsgericht Schwere Schlappe für Maklerverbände: Das „Bestellerprinzip“ ist zulässig
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.7.2016,  Seite 6, Inland
Zwei Männer sitzen an einem Konferenztisch, einer trinkt, der andere hat seine Hand im Gesicht

Hausprojekt Rigaer94 in Berlin

Polizei macht, was sie will

Im Innenausschuss verteidigt Senator Henkel den Einsatz. Ein Polizeijustiziar erklärt, dass er den Hausverwalter der Rigaer94 beraten hat.
Von Plutonia Plarre

21.7.2016

Linksfraktion klagt gegen Ceta

Freihandelsabkommen Bereits die vierte Klage gegen umstrittenen Vertrag zwischen EU und Kanada
Ausgabe vom  19.7.2016,  Seite 6, Inland

Überwachung Die FDP und Berliner Bürgerrechtler scheiterten mit ihren Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht

Weg frei für Vorratsspeicherung

Von Christian Rath
Ausgabe vom  16.7.2016,  Seite 6, Politik
Hubschrauber auf einem Flugplatz

Haft wegen Beleidigung einer Behörde

Big Brother is watching Linke

Ein Mitglied der Linkspartei soll wegen Internetpöbeleien gegen Drogenfahnder in Haft. Den Hinweis lieferte die US-Armee.
Von Felix Hackenbruch

15.7.2016

Blamage für den Innensenator

Rigaer Straße Die Teilräumung eines Hausprojekts war rechtswidrig, urteilt das Berliner Landgericht. Damit dürfte auch die Politik von Innensenator Henkel (CDU) hinfällig sein
Von Erik Peter
Ausgabe vom  14.7.2016,  Seite 6, Inland
Zwei Frauen mit Kopftuch sitzen vor einem Laptop

Gutachten zum Kopftuchverbot

Mit Kopftuch programmieren

Ein Gutachten empfiehlt, dass das Tragen eines Kopftuchs kein Kündigungsgrund sein darf. Ob der EuGH dieser Position folgt, ist noch unklar.
Von Christian Rath

13.7.2016

Sieg für Uruguay

Investorenschutz Internationales Schiedsgericht weist Klage des Tabakkonzerns Philip Morris ab
Von Jürgen Vogt
Ausgabe vom  11.7.2016,  Seite 6, Wirtschaft + Umwelt
Thomas Richter steht neben einem Auto

V-Mann „Corelli“ und der NSU

Die lange Leitung des Amtes

Laut Verfassungsschutz wurde das aufgetauchte Handy von „Corelli“ erst nach 2012 genutzt. Eine taz-Recherche zeigt: Das ist falsch.
Von Konrad Litschko und Christiane Mudra

5.7.2016

Prozess soll im Asylheim stattfinden

Terror gegen Geflüchtete
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  2.7.2016,  Seite 6, Politik
Hotelzimmer mit zwei Betten

Rechte von Sexarbeiterinnen

Versicherte Arbeit – wie jede andere

Haben SexarbeiterInnen die gleichen Rechte wie andere ArbeitnehmerInnen? Darüber entscheidet jetzt das Hamburger Sozialgericht.
Von Manuela Heim

23.6.2016

Marios Bazooka steht vor Gericht

Zentralbank Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Mittel, mit denen Draghi den Euro rettete
Ausgabe vom  20.6.2016,  Seite 6, Wirtschaft + Umwelt
Drei Plastikmodelle menschlicher Körper stehen schräg hintereinander, im vorderen sind Herz, Leber und Adern zu sehen

Befristete Beschäftigung

In der Luft hängengelassen

Die Uni Leipzig hat eine Biochemikerin 22 Jahre lang nur befristet beschäftigt. Das Bundesarbeitsgericht lehnte ihre Klage auf Festanstellung ab.
Von Christian Rath

9.6.2016

Mal wieder Erinnerungslücken

TERROR Ex-V-Mann Tino Brandt sagt im NSU-Prozess aus – es könnte der letzte prominente Auftritt sein. Richter und Ankläger drängen auf ein baldiges Ende
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  8.6.2016,  Seite 6, Inland
Auf einem Handschuh liegt ein Euro

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Karlsruhe weist eine Prüfungsvorlage des Sozialgerichts aus Gotha zurück. Das Jobcenter darf Leistungen kürzen, wenn jemand ein Angebot ausschlägt.
Von Christian Rath

2.6.2016